Weninger: FPÖVP-Volksbefragung hat mit direkter Demokratie nichts zu tun

Niederösterreich (SPI) "Die auf Druck der FPÖ von der ÖVP mitbeschlossene Volksbefragung hat mit direkter Demokratie nichts zu tun", stellte der Verfassungssprecher der SPÖ-NÖ LAbg. Hannes Weninger fest.

"Diese Volksbefragung hat nur zum Ziel der FPÖ und der ÖVP eine Plattform für einen Zwischen- (oder End-) Wahlkampf zu bieten. In sechs Fragen werden zum Großteil die ureigensten Aufgaben der Bundesregierung formuliert. Was soll eine Bundesregierung sonst tun als alles zu Unternehmen um die sinnlosen Sanktionen der 14 Partner in der EU wegzubekommen? Ich fürchte nur, dass mit dieser Volksbefragung die Sanktionen eher gefestigt als beseitigt werden", so Weninger.

"Die Volksbefragung schrammt in ihrer Formulierung ganz an der Grenze des Volksbefragungsgesetzes vorbei. Sechs Fragen werden gestellt aber nur eine Antwort ist zulässig. Komplexe Themen werden auf Schlagworte reduziert. Die Zusammenarbeit in Europa und die EU-Osterweiterung sind viel zu wichtig, um in dieser Form abgehandelt zu werden. Hier wird mit der Zusammenarbeit in Europa und mit der Stellung Österreichs bewusst gespielt auch um von den großen Belastungen die diese Bundesregierung beschlossen hat, beschließt und vorbereitet, abzulenken. So wird ein Mittel der direkten Demokratie für parteipolitische Interessen verwendet", so der Verfassungssprecher der SPÖ-NÖ LAbg. Hannes Weninger abschließend.
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