AK gegen Verteuerung der Autobahnvignette für Autos

Lkw-Maut muss 2002 kommen - Erhöhung auf 4 Schilling pro Kilometer

Wien (AK) - Die AK lehnt die Verteuerung der Vignettenpreise für Autobenützer ab: 450 Schilling mehr seien unsozial und träfen überproportional die ArbeitspendlerInnen. Durch die seit Juni erhöhte Kfz-Steuer tragen die ArbeitnehmerInnen bereits mit 4,5 Milliarden Schilling zur Budgetsanierung bei, kritisiert die AK - der Beitrag der Wirtschaft bleibt weiterhin aus. Für große Lkws wird die Vignette sogar billiger, die Kfz-Steuer wird nicht erhöht, und auch die Lkw-Maut wird schon zu lange hinausgeschoben. Die AK verlangt daher, dass die Lkw-Maut 2002 eingeführt wird und auf 4 Schilling pro Kilometer angehoben wird. Außerdem müssen für die ArbeitnehmerInnen die Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem das Kilometergeld und das Pendlerpauschale angehoben werden, fordert die AK in ihrer Stellungnahme zur Vignettenpreisverordnung. ****

Die AK lehnt in ihrer Stellungnahme zur Vignettenpreisverordnung die Anhebung der Vignettenpreise von 550 auf 1.000 Schilling für Pkws und Kombis sowie von 220 auf 400 Schilling für Motorräder ab.
Bereits seit 1. Juni wurden die Autofahrer durch die Erhöhung der Kfz-Steuer im Schnitt um 1.300 Schilling mehr belastet. Mit dieser Verteuerung alleine tragen die ArbeitnehmerInnen mit 4,5 Milliarden Schilling zur Budgetsanierung bei, kritisiert die AK. Die Anhebung der Kfz-Steuer und die zusätzliche Erhöhung der Vignettenpreise belastet die ArbeitspendlerInnen überproportional. Außerdem ist seit Monaten das Benzinpreisniveau sehr hoch und die Nahverkehrstarife wurden durch die Kürzung der Bundeszuschüsse an die Verkehrsverbünde auch erhöht. Auf Grund der stark gestiegenen Benzinpreise seit dem Vorjahr hatte der Finanzminister aus der Mehrwertsteuer Mehreinnahmen von fast zwei Milliarden Schilling.

Wo bleibt der Beitrag der Wirtschaft?
Die Wirtschaft leistet nicht ihren Beitrag zur Budgetsanierung, bekräftigt die AK:
+ Der Lkw-Verkehr wurde durch die Senkung der Straßenverkehrsabgabe nach dem EU-Beitritt stark entlastet. Seit 1997 beträgt der jährliche Einnahmenausfall rund 1,1 Milliarden Schilling jährlich.
+ Die Kraftfahrzeugsteuer für LKW soll auch weiterhin nicht angehoben werden.
+ Die Lkw-Maut sollte ursprünglich 1998 eingeführt werden - wurde jedoch auf Juli 2002 hinausgeschoben und es ist keineswegs fix, dass sie auch tatsächlich 2002 kommt.
In der Schweiz wird ab Jänner 2001 eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe eingehoben, die bis 2005 schrittweise auf durchschnittlich 8,50 bis 10 Schilling je Kilometer angehoben wird. Im Gegensatz zu Österreich gilt die Lkw-Maut für das gesamte Straßennetz und wurde von der EU genehmigt. Somit ist eine weitere Verlagerung des EU-Schwerverkehrstransits von der Schweiz nach Österreich zu erwarten, befürchtet die AK.

Die Quersubventionierung der vom Lkw verursachten Kosten durch die Pkw-Fahrer wird weiter dramatisch verstärkt.

Ausgleich für ArbeitnehmerInnen
Die AK verlangt daher:
+ Die Vignettenpreise dürfen nicht erhöht werden.
+ Die Lkw-Maut muss 2002 eingeführt werden. Anstatt der vorgesehenen 2 Schilling muss die Maut auf 4 Schilling angehoben werden, um den von den Lkw verursachten Kosten zumindest näher zu kommen.
Eine Erhöhung der Vignettenpreise wäre dann nicht notwendig.
+ Das Pendlerpauschale muss um mindestens 10 Prozent angehoben werden.
+ Das Kilometergeld muss um 30 Groschen erhöht werden.

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