"Neues Volksblatt" Kommentar: "Klarstellung" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 5. Juli 2000

Linz (OTS) - Im Koalitionsausschuss hat man sich auf die Abhaltung einer Volksbefragung wegen der EU-Sanktionen geeinigt. Der Sinn und Zweck eines Memorandums ist und bleibt umstritten. Kritiker halten fest, dass sich die EU-14 provoziert fühlen könnten. Zudem werde dadurch deutlich, dass die FPÖ in der Regierung das Sagen habe. Dem ist entgegen zuhalten, dass eine Provokation nicht in einer Volksbefragung, sondern einzig und allein in den Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich zu sehen ist und eine Volksbefragung keine Forderung der FPÖ allein, sondern eine Maßnahme ist, zu der sich die gesamte Bundesregierung in ihrem Aktionsplan als letzten Schritt bekannt hat.

Frankreichs Chirac hat klargestellt, dass er keine Veranlassung sieht, die Sanktionen aufzuheben. Österreich hat mit dem gestrigen Beschluss klar gestellt, dass es nicht daran denkt, sich mit einer satzungswidrigen, unbegründeten und willkürlichen Maßnahme abzufinden. Viel bewirken wird die Volksbefragung nicht. Sie hat eher Symbolcharakter: Chirac, der sich (mit Hilfe Schröders) zum selbstherrlichen Europa-Macher aufspielt, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Österreicher nicht zum Objekt französischen Imperialgehabes machen lassen. Er hat es in der Hand, dass die Volksbefragung überflüssig wird.

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