Motz: Wirtschaftsministerium: Große Angst vor der Fachmarktlobby

Ohne gesetzlichen Rückhalt wird sich das Sterben des klein- und mittelbetrieblichen Handels fortsetzen

St. Pölten, (SPI) - "Ganz glaubhaft kann die Wirtschaftskammer Niederösterreich die Besorgnis betreffend eines bevorstehenden Baubooms von Einkaufszentren und Fachmärkten in Niederösterreich wohl nicht vermitteln. Denn als Vertreter der Wirtschaft sollte sie ja eigentlich über eine derartige Entwicklung froh sein - oder doch nicht?", kommentiert der Wirtschaftssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Wolfgang Motz, die jüngsten Bedenken der Wirtschaftskammer.****

Der Grund ist eine Verordnung, die vom Wirtschaftsminister vorbereitet wird und die im August in Kraft treten soll. Sie sieht vor, dass nur noch bei einer kleinen Anzahl von Branchen überprüft werden muss, ob bestehende Geschäfte durch ein Einkaufszentrum in ihrer Existenz gefährdet wären. Bisher galt: Wenn im Ortszentrum einige Geschäfte, gleichgültig welcher Branche, vorhanden sind und diese dann fünf Prozent ihrer Einnahmen verlieren würden, dann durfte kein gleichartiges Geschäft in einem Einkaufszentrum errichtet werden. Diese Überprüfung gilt nach der neuen Verordnung nun aber nur noch für den Lebensmittelhandel, Textilien, Drogerie-, Papier- und Schreibwaren, Fotoartikel und Elektrozubehörgeschäfte. Alle anderen Branchen dürfen in Einkaufszentren untergebracht sein. Der Kampf um Kunden wird damit noch schärfer. Regulierend eingreifen könnte nun nur mehr das Land. Und zwar durch die Raumordnung. Sie sieht Prüfungen über mögliche Umwelt- und Verkehrsbelastungen durch Einkaufszentren vor.

"Es darf nicht so sein, dass sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt und den Ländern die Verantwortung über gesamtwirtschaftliche Regelungskompetenzen des Einzelhandels - und zwar über Umwelt- und Raumordnungsgesetze - überantwortet. Eine solche Vorgehensweise muss man strikt zurückweisen. Offensichtlich haben hier einige Beamte des Wirtschaftsministeriums von Unternehmer Bartenstein Angst vor der Fachmarktlobby. Was wir brauchen, ist eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und eine generelle Regelungskompetenz. Fachmärkte und Einkaufszentren bieten viele Arbeitsplätze, was für die Gemeinden von großer Bedeutung ist. Für die Konsumenten bieten sie eine reichhaltige Auswahl und einen großen Branchenmix, der ebenso geschätzt wird. Aber auch die klein- und mittelbetrieblich organisierten Handelsbetriebe in den Stadt- und Dorfzentren müssen Unterstützung bekommen. Es kann ja nicht sein, dass das Land Millionen in Werbekampagnen für die Nahversorgung und die Stadt- und Dorfzentren steckt, und diese Bemühungen nun durch den Bund massiv untergraben werden. Ich denke, dass sich Wirtschaftslandesrat Gabmann und Raumordnungslandesrat Sobotka hier auf die Füsse stellen und beim Bund eine gangbare und vor allem einsichtige Lösung einfordern müssen. Es ist sicher nicht sinnvoll, Wirtschaftspolitik allein von Indikatoren wie Verkehrsflächen und Grundwasserströmen bestimmen zu lassen", so Abg. Mag. Motz.
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