"Die Presse" Kommentar "Mit dem Kopf durch die Wand" (von Anneliese Rohrer)

Ausgabe vom 5.7.2000

Wien (OTS) In der Politik wie in der Geschichte sind nicht die Fakten das Entscheidende, sondern die Vorstellung, die sich die Menschen von den Fakten machen." An diesen Satz der "Zeit"-Herausgeberin Marion Dönhoff erinnert man sich in diesen Tagen der Aufgeregtheit um EU und Volksbefragung oft.
Denn längst sind die Fakten um die Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich nach der Bildung der schwarz-blauen Koalition in den Hintergrund gedrängt, ist nur mehr die Vorstellung der Österreicher zu diesen Maßnahmen wichtig. Die Fakten - keine bilateralen Beziehungen zur Regierung, keine Unterstützung für Österreicher bei Positionen auf dem internationalen Parkett - berühren das Leben der Österreicher nicht wirklich; durchaus aber ihr Gefühl, ungerecht behandelt zu werden.
Und diese Vorstellung der Österreicher ist der wahre Grund, warum die FPÖ von Anfang an auf eine Volksbefragung zum Thema "Wir gegen die anderen in der EU" gedrängt hat. Aus dieser Vorstellung beziehen die Freiheitlichen die Hoffnung, aus der außenpolitischen Situation innenpolitischen Gewinn ziehen zu können, den wiederum die ÖVP mit ihnen teilen möchte.
Nach dem Beschluß des Koalitionsausschusses am Dienstag nachmittag ist klar, daß die Regierung den anderen EU-Staaten mit der Volksbefragung kein "Goldenes Tor" schießen wird, weil kein EU-Torhüter vorhanden ist; daß sie vielmehr mit dem Kopf durch die Wand zu rennen versucht. Sie schlägt mit ihrem Volksbefragungs-Beschluß alle Warnungen in den Wind. Denn: Bei den komplizierten Fragen ist eine Mobilisierung der Bevölkerung nur mit Polarisierung und krasser Vereinfachung möglich. Das wiederum kann nur eine Anti-Brüssel-Kampagne bedeuten. Damit wird die Position Österreichs nicht gestärkt. Das Ende der Maßnahmen der EU-14 ist im Interesse Österreichs und die Regierung dazu berufen, es innerhalb der EU durchzusetzen. Dazu bedarf es keiner 100-Millionen-Schilling teuren Befragungsaktion.
Es wird sich noch bitter rächen. Nämlich dann, wenn die ÖVP merkt, daß sie ihren Ruf als verläßliche Europa-Partei aufs Spiel gesetzt hat. Zum Vorteil Österreichs ist der Beschluß gewiß nicht.

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