Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Golden Goal und Eigentor

Ausgabe vom 5.6.2000

Eine erste rasche Beurteilung der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses lässt den Schluss zu, dass es im Match Schüssel - Haider 1 zu 0 für Schüssel steht. Jörg Haider und die FPÖ haben zwar "ihre" Volksbefragung bekommen, doch nach ihrem Geschmack ist sie so sicher nicht. Zum einen steht nicht einmal der Termin fest und zum anderen wird ein Fragenroman vorgelegt, der eher jenem "diplomatischem Geschwätz" nahe kommt, das Haider noch am Vortag zugunsten des "Handelns" grundweg ablehnte.

Man gewinnt fast den Eindruck, als sollte der Fragenroman - wer soll das bei der Volksbefragung lesen? - eher beschwichtigend auf die europäischen Partner wirken. Selbst Haider bestätigt, dass man zu einer "fairen Lösung" gefunden habe. Zielgruppe des Fragenkatalogs ist die EU und nicht der zu befragende Bürger.

Entscheidend aber wird sein, was im Vorfeld einer aus heutiger Sicht noch gar nicht sicheren Volksbefragung geschieht. Wird die FPÖ die Bewerbung der Volksbefragung für einen antieuropäischen Zwischenwahlkampf nützen? Daran wird sie Schüssel wohl nicht mehr hindern können. Das wäre dann das "Golden Goal" der FPÖ. Und das Eigentor der ÖVP und Österreichs. Genau das ist zu befürchten, dass es im Vorfeld der Volksbefragung zu Aussagen kommt, an denen der Weisenrat österreichisches Maß nehmen müsste.

Niemandem in ganz Europa, außer der FPÖ, wäre damit gedient. Auch Frankreich weiß das. Vielleicht ist das der Ausstieg.

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