Presseaussendung des Republikanischen Clubs - Neues Österreich

Ein Apropos zur Volksbefragung

Wien (OTS) - Das österreichische Volk soll mit sinnlosen Fragen gefrotzelt werden, die obendrein über 100 Millionen Schilling kosten. Diese so genannte Volksbefragung kann nur einer chauvinistischen Mobilisierung in parteipolitischer Absicht dienen. Sie wird die Differenzen zu den europäischen Partnern vertiefen. Daher ist ein Boykott dieses kontraproduktiven Manövers zu fordern. Echte Exits sind, wenn sich die ÖVP von der FPÖ trennt, sowie vorgezogene Neuwahlen als legitimer Ausweg aus der permanenten Krise.

Die wahren Sanktionen werden bekanntlich von der schwarz-blauen Regierung gegen die österreichische Bevölkerung verhängt. Daher drängt sich keinesfalls eine sinnlose Volksbefragung, sondern eher ein Volksbegehren gegen die Aushöhlung der sozialen und demokratischen Grundrechte durch diese Regierung auf.

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