Ferrero-Waldner zu Temelin

Außenministerin fordert noch vor der Aufnahme des Probebetriebes umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin - Telefongespräch mit Außenminister Jan Kavan

Wien, 4. Juli 2000 (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat heute Nachmittag ihren tschechischen Amtskollegen Kavan angerufen und ihm die österreichische Besorgnis betreffend der geplanten Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Temelin dargelegt.

Wie die Außenministerin in ihrem Gespräch ausführte, anerkennt die österreichische Bundesregierung zwar die Bereitschaft und die Bemühungen der Regierung der Tschechischen Republik, österreichischen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung am derzeit laufenden UVP-Verfahren für ein Hilfsbetriebsgebäude im KKW Temelin zu ermöglichen. "Dennoch verfolgen gegenwärtig weite Teile der österreichischen Bevölkerung die Vorbereitungen zur Inbetriebnahme des KKW Temelin mit großer Aufmerksamkeit und wachsender Sorge. Im Hinblick auf noch ungeklärte offene sicherheitstechnische und ökologische Fragen macht die tschechische Rechtslage aus österreichischer Sicht die Durchführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung der gesamten Anlage noch vor der endgültigen Fertigstellung bzw. vor Aufnahme des Probebetriebes erforderlich.", so FERRERO-WALDNER.

Da auch die aktuelle Beitrittspartnerschaft der Europäischen Union mit der Tschechischen Republik kurzfristig - das heißt noch heuer -die "vollständige Umsetzung und effektive Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung", das heißt, die Ratifikation des ECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (ESPOO-Konvention), fordert, hofft die Außenministerin, dass eine Gesamt-UVP für das KKW Temelin bereits auf Basis der Gültigkeit der ESPOO-Konvention im bilateralen Verhältnis der Tschechischen Republik mit Österreich stattfinden wird.

FERRERO-WALDNER erinnerte Außenminister Kavan auch daran, dass Gemeinsame Standpunkt der EU zum Verhandlungskapitel 14 "Energie" die Tschechische Republik auffordert, regelmäßig über das Bauprogramm und über das auf der endgültigen Auslegung der Anlage basierende Verfahren für die Erteilung der Betriebserlaubnis umfassend zu informieren.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Sicherheit der betroffenen Bevölkerungen ist FERRERO-WALDNER der Ansicht, dass im Kraftwerk "keine irreversiblen Schritte - wie etwa das erstmalige Auslösen einer Kettenreaktion - gesetzt werden sollten, bevor nicht alle Fragen im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeit und der Sicherheit dieses Kraftwerkes überzeugend und rechtsgültig geklärt sind".

FERRERO-WALDNER ersuchte Außenminister Kavan abschließend, seinen Einfluss geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass es noch vor der Brennstoffbeladung bzw. Aufnahme des Probebetriebs zu einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung der gesamten Anlage kommt und dass seitens des Staatsamtes für Nukleare Sicherheit strengste Maßstäbe an das Genehmigungsverfahren angelegt werden

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