Der Standard - Kommentar: Grundsatzbeschluss über die Volksbefragung befriedigt nur parteipolitische Eitelkeiten (von Katharina Krawagna-Pfeifer)

Ausgabe vom 5.7.2000

Wien (OTS) - Das einfache Parteimitglied in Kärnten hat sich durchgesetzt. Der frühere FPÖ-Bundesparteiobmann und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat der Wiener Koalition seinen Willen aufgezwungen. Allein die Tatsache, dass ÖVP und FPÖ den Grundsatzbeschluß über die Durchführung der Volksbefragung zu den EU-Sanktionen gefasst haben, kann er als seinen politischen Erfolg verbuchen. Dieser ist nicht unbeträchtlich, wenn man bedenkt, dass die ÖVP ursprünglich geschlossen diese Idee abgelehnt hat.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist in die Knie gegangen. Dies noch dazu in einem politischen Kernthema seiner Partei. Ursprünglich war es die ÖVP unter dem früheren Vizekanzler und Außenminister Alois Mock, die den EU- Beitritt betrieben hat und zur Europapartei wurde. Dieses Kapital wird verspielt.

Schüssel hat aber wenigstens noch Zeit geschunden, um den endgültigen Beweis dafür antreten zu müssen. Die Tatsache, dass der Beschluss über die Abhaltung der Volksbefragung frühestens am 20. September fallen soll, falls der Weisenbericht noch nicht vorliegt, lässt ihm einen minimalen Spielraum. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird er ihn aber nicht ausnützen können, da dieses Datum mit der Bedingung verknüpft ist, dass gleichzeitig die Aufhebung der Sanktionen in Aussicht gestellt wird. Damit ist kaum zu rechnen, berücksichtigt man die jüngsten Aussagen der EU-Präsidentschaft. Zumal außerdem im Grundsatzbeschluß über die Volksbefragung versteckt mit einer Blockade der EU gedroht wird.

Das innerösterreichische Spiel ist leicht zu durchschauen. Vordergründig geht es zwar um die Haltung der Bevölkerung zu den von den EU-14 verhängten bilateralen Maßnahmen, von denen die Zivilbevölkerung seit geraumer Zeit nichts spürt. Seit etlichen Wochen ist nämlich von den drei Maßnahmen nur mehr jene in Kraft, wonach nicht "gleichrangig" empfangen wird. Das heißt, dass die Botschafter z. B. von Ministern der Partnerländern nicht zum Essen eingeladen werden oder sie bei der Verabschiedung nicht den Orden im erhofften Rang bekommen. Längst gibt es wieder das berühmte Familienfoto, auf dem Kanzler und Außenministerin bei EU-Ereignissen zu bewundern sind. Und, was noch wichtiger ist, österreichische Kandidaten werden bei der Bewerbung für internationale Jobs nicht übergangen.

Man hätte sich also getrost zurücklehnen und es dem Geschick der Diplomaten überlassen können, wie die Frage auf EU-Ebene ohne Gesichtsverlust und großes Trara aus der Welt geschaffen werden kann. Dies wäre auch gelungen, gäbe es nicht die gekränkte Eitelkeit des Kärntner Landeshauptmanns, die sich auf den Kanzler übertragen hat. Ganz zu schweigen vom Duo der Klubobleute Andreas Khol und Peter Westenthaler, die treibende Kraft beim Beschluss über die fatale Volksbefragung waren.

Fatal ist sie deshalb, weil sie staatspolitisch schädliche Folgen hat. Zu durchsichtig ist das Spiel, das Haider der Koalition aufgezwungen hat. Seine Partei braucht, um von den Schwierigkeiten in der Regierung abzulenken, dringen einen Zwischenwahlkampf. Das parteipolitische Interesse der FPÖ wiegt mehr als die schwerwiegenden Einwände gegen das Referendum, das die Partnerländern in Europa als Provokation auffassen. Der Spielraum Österreichs in der Union wird sich weiter verengen. Da kann die Alpenrepublik noch so oft mit einer Blockade wichtiger Entscheidungen wie zum Beispiel die Osterweiterung drohen. Letztlich wird sie nicht zu verhindern sein. Österreich würde sich überdies dadurch nur selbst schaden. Viel schwerer wiegt, dass die österreichischen Interessen in jenen Fällen, in denen man auf die Ansprache mit Freunden angewiesen ist, kaum mehr berücksichtigt werden.

Mit dem Grundsatzbeschluss über die Volksbefragung hat die schwarz-blaue Koalition somit ein politisches "Opting out" Österreichs beim Integrationsprozess eingeleitet.

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