"Neue Zeit" Kommentar: "Einvernehmlich" (von Gabriele Rumpelsberger)

Ausgabe vom 5. 7. 2000

Graz (OTS) - Es ist nun fast genau zwei Jahre her, dass der
damalige Justizminister Nikolaus Michalek eine Novelle zum Kindschaftsrecht in Richtung einer gemeinsamen Obsorge beider Elternteile im Falle einer Scheidung anregte. Damals weigerten sich die SP sowie die Grünen und das Vorhaben wurde ad acta gelegt - bis gestern. Denn gestern passierte die "gemeinsame Obsorge" den schwarz-blauen Ministerrat und der Beschluss des Nationalrates folgt wahrscheinlich im Herbst. Das Paket, das Vizekanzlerin Riess-Passer unter dem unbestritten richtigem Motto "Kinder haben ein Recht auf beide Eltern" verkaufte, beinhaltet allerdings nicht das, was draufsteht.

Denn schon jetzt ist es möglich, sich das Sorgerecht mittels Vollmacht zu teilen, nur wird es wenig bis gar nicht in Anspruch genommen. Außerdem solle die jetzige Regelung nur bei "Einvernehmen der Eltern" geltend werden. Bei Einvernehmen braucht man allerdings auch keine gesetzliche Regelung, es lässt sich, wie das Wort schon sagt, "einvernehmlich", regeln. "Gemeinsame Obsorge heißt im Klartext Abhängigkeit des einen Elternteils vom anderen Elternteil. In der Regel bedeutet es für die Frauen einen großen Schritt zurück", meinte die Wiener Frauenstadträtin Renate Brauner treffend. Denn durch diese geplante Teilung des Erziehungsrechts wird die Mutter, bei der die Kinder meist verbleiben, erpressbar. Sei es die Höhe der Alimentationszahlungen oder auch nur ein Urlaub, jeder noch so kleine Schritt ist vom Wohlwollen des ehemaligen Ehepartners abhängig - und das alles am Rücken der Kinder.

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