"KURIER" Kommentar: Die trügerische Null bei der Budget-Sanierung

Ausgabe vom 05.07.2000

Wien (OTS) - Der Koalitionsausschuss am Dienstag war ein internationales Medienereignis: Ein halbes Dutzend Kamerateams kamen, um den Auftritt des "einfachen Parteimitglieds" Jörg Haider in die Wohnzimmer Europas zu transportieren. Doch im Lenkungsgremium der schwarzblauen Koalition sollte neben der zweifellos brisanten Frage der Volksbefragung, deren logischer Zusammenhang mit den EU-Sanktionen immer mehr verloren geht, ein im Ausland unbeachteter "Knüller" andiskutiert werden: Die Verschärfung des Budgetsparkurses. Das ehrgeizige Ziel von Finanzminister Karl-Heinz Grasser lautet, 2003, vielleicht schon 2002, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben, also ohne Neuverschuldung. Im Polit-Kauderwelsch heißt das "Null-Defizit". Der Unterschied zu den für 2003 bisher angepeilten 1,3 Neuverschuldung gemessen am Brutto-Inlandsprodukt (BIP) beträgt rund 35 Milliarden S. Will man das "Null-Defizit" schon 2002 schaffen, entsprechend mehr. Politisch macht das durchaus Sinn: Entsprechend der gängigen EU-Philosophie in Zeiten der wirtschaftlichen Hochkunjunktur die Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren, um sich einen "Polster" für magere Jahre zu verschaffen. Innenpolitisch betrachtet wäre es aus Regierungssicht sinnvoller, das "Null-Budget" 2002 zu erreichen: Dann hätte man nämlich alle Grauslichkeiten bis zum Nationalratswahltermin, Herbst 2003, hinter sich. Denn eine schmerzlose Budgetsanierung ist ein Ding der Unmöglichkeit: Entweder wird den Bürgern (Steuerzahlern, Beamten, Beitragszahlern, . . .) etwas weggenommen, oder die Leistungen des Staates für seine Bürger werden reduziert. Das nennt man dann entweder "einnahmenseitiges" oder "ausgabenseitiges" Sparen. Viel wichtiger als das Erreichen der magischen Null ist aber die Frage, wie man dort hin kommt. Ein Aussetzen der Lohnnebenkosten-Senkung samt weiterer Abschöpfung der Fonds (Insolvenz-Fonds, Arbeitslosenversicherung et cetera) ist nicht nur phantasielos, sondern ändert auch nichts an der Grundproblematik der großen Ausgabenblöcke (Personalaufwand, Soziales). Der Finanzminister hätte sich keinen Polster erwirtschaftet, sondern bloß mit Geld aus konjunkturbedingt prall gefüllten Fonds ein Strukturproblem behübscht. Will die Koalition das Budget strukturell sanieren, dann wird ihr ein interner Verteilungskampf nicht erspart bleiben. Denn dann wird wohl jede der beiden Koalitionsparteien versuchen, die eigene Klientel möglichst zu schonen. Das nennt man dann "sozial treffsicher", was aber unter Umständen das Gegenteil von "sozial gerecht" bedeutet, wie ein Beispiel aus der jüngsten Pensionsreform zeigt. Witwen von Verfassungsrichtern sollen nämlich von Kürzungen der Hinterbliebenenversorgung ausgenommen werden - durchaus treffsicher, aber nicht gerade gerecht.

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