Wirtschaft begrüßt Überprüfung der sozialen Treffsicherheit

Gleitsmann: Subsidiaritätsprinzip und damit Eigenverantwortung soll gestärkt werden

Wien(PWK) Sehr positiv beurteilt die Wirtschaftskammer Österreich die Bestrebungen der Bundesregierung, die Treffsicherheit des hochwertigen aber auch sehr differenzierten österreichischen Sozialsystems einer Bestandsaufnahme zu unterziehen. "Nach jahrzehntelangem Ausbau und Ausweitungen in den verschiedensten Bereichen der sozialen Leistungen in Österreich, liegt es in der Natur der Sache, dass mit der Zeit Ungereimtheiten, sprich: Über-, Unter-, Mehrfachversorgungen auftreten. Ein ausgeprägter Sozialstaat wie Österreich muss sich daher an neue Herausforderungen anpassen und kontinuierlich die Treffsicherheit, die Angemessenheit, die Zielgenauigkeit und die Missbrauchssicherheit der einzelnen Elemente des Sozialwesens überprüfen und korrigieren", erklärt Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich.

Im Zusammenhang mit dem heute diskutierten Bericht der Expertengruppe zu diesem Thema, an der auch die Wirtschaftskammer Österreich teilnahm, merkt Gleitsmann an, dass es auch darum gehe, klar herauszuarbeiten, in welchen Bereichen Umverteilungselemente eine Rolle spielen sollen und wo nicht. "Nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Umverteilung bieten jene Bereiche, in denen es sich um beitragsfinanzierte Leistungen handelt, wie im Pensions- und Krankenversicherungssystem." Die Umverteilung müsse sich daher auf die steuerfinanzierten Bereiche konzentrieren.

Das im Sozialsystem wesentliche Solidaritätsprinzip dürfe jedenfalls nicht nur dahingehend verstanden werden, Solidarität mit Bedürftigen und Benachteiligten zu bekunden, sondern bedeute auch Solidarität mit den Beitragszahlern und den künftigen Generationen, bemerkt Gleitsmann. Dies müsse den Gesamtüberlegungen als Basis zugrunde liegen.

"Die Subsidiarität als weiteres wichtiges Prinzip sollte künftig verstärkt zur Anwendung kommen", ist Gleitsmann überzeugt. Leistungen, deren Kosten dem Einzelnen selbst zugemutet werden können, sollten grundsätzlich nicht die Allgemeinheit finanziell belasten, dem Einzelnen werde in einem so gut entwickelten aber auch kostenintensiven Sozialsystem wie in Österreich mehr Eigenverantwortung zukommen.

Der vorliegende Bericht der Expertengruppe ist das Resultat eines Brainstormings, bei dem eine Fülle von Ideen von für das Sozialsystem relevanten Institutionen eingebracht wurde. "Nun liegt es bei der Regierung ihre Schlüsse daraus zu ziehen und unter Fortführung der Diskussion weitere Entscheidungen zur Verbesserung des Systems zu treffen", stellt Gleitsmann klar. Als nicht mehr und nicht weniger dürfe und müsse der heute vorgestellte Bericht daher verstanden werden. (Ne)

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