Reise Ferrero-Waldners nach Rumänien und Moldau

Wien (OTS) - "Der nunmehrige Besuch Rumäniens und Moldaus ist ebenso wie meine Mitte Juli bevorstehende Reise nach Armenien und Aserbaidschan eine wichtige Etappe des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2000."

Mit diesen Worten unterstrich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute in ihrer Eigenschaft als Amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Bedeutung, die der vom 5. bis 7. Juli stattfindenden Visite in Rumänien und Moldau angesichts des anstehenden Themenkataloges zukommt.

Im Rahmen der in Bukarest stattfindenden 9. Jährlichen Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wird die Amtierende Vorsitzende in Anwesenheit des rumänischen Staatspräsidenten Emil Constantinescu den Abgeordneten aus 54 Teilnehmerstaaten Rede und Antwort stehen, und neben eines Referates auch den Tätigkeitsbericht der bisher während der ersten Hälfte des österreichischen Vortsitzjahres stattgefundenen Aktivitäten formulieren. Die prioritären Ziele des österreichischen Vorsitzes, die Rückkehr der 7,5 Millionen Flüchtlinge und intern Vertriebenen des OSZE-Raumes in ihre Heimat, ein funktionierender Stabilitätspakt für den Balkan, eine politische Lösung der Konflikte im Kaukasus und die Abhaltung freier und fairer Wahlen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, hatte Außenministerin Ferrero-Waldner bei ihrer ersten Grundsatzrede als Amtierende Vorsitzende postuliert. Am Ende der diesjährigen Parlamentarischen Versammlung wird die Wahl für ihre Präsidentschaft mit den Kandidaten Adrian Severin, Rumänien, und Michel Voisin, Frankreich, stattfinden.

Während des eineinhalbtägigen Bukarest-Aufenthaltes wird die Außenministerin mit Präsident Constantinescu auch bilateral zusammentreffen, ein Gespräch mit ihrem rumänischen Amtskollegen Petre Roman führen und den österreichischen Pater Georg Sporschill besuchen, um sich vor Ort über sein Wirken zugunsten unterstandsloser Kinder zu informieren.

Die Visite der OSZE-Vorsitzenden in Moldau wird sich prioritär auf die Themen Abzug der russischen Truppen im Jahr 2002 und Abtransport des russischen Kriegsmaterials im Jahre 2001/2002, die Frage des künftigen Status' Transnistriens innerhalb von Moldau, die Schaffung einer internationalen Friedenstruppe zur Garantie des Status' Transnisitriens, und den Fall des in Transnistrien inhaftierten ehemaligen Moldauer Abgeordneten Ilie Ilascu, der für den Verbleib Transnistriens bei Moldau kämpfte, konzentrieren.

Ferrero-Waldner wird in einem dichtgedrängten Programmablauf Gespräche mit dem Präsidenten der Republik Moldau, Petru Lucinschi, dem Ministerpräsidenten Dumitru Braghis, ihrem Amtskollegen, Außenminister Nicolae Tabacaru, und dem Parlamentsvorsitzenden Dumitru Diacov führen. Nach einem Besuch der OSZE-Mission in Moldau wird die Amtierende Vorsitzende nach Transnistien weiterreisen. In Tiraspol wird Ferrero-Waldner u.a. mit Igor Smirnov und Grigorij Marakutsa sowie den Sonderrepräsentanten des russischen Präsidenten für Moldau, Novoschilov und des ukrainischen Präsidenten für Moldau, Gnatyshyn, zusammentreffen.

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