Glawischnig (2) zu Temelin: Dringlicher Antrag an Kanzler Schüssel

Grüne: Atomstrom soll ökonomisch abgedreht werden

Wien (OTS) - Angesichts der dramatischen Entwicklungen rund um das tschechische Atomkraftwerk Temelin - die Beladung mit Brennelementen wird bereits für morgen, Mittwoch, erwartet - werden die Grünen in der morgigen Nationalratssitzung eine Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Schüssel richten. Die Stoßrichtung des Dringlichen Antrages zielt darauf ab, von Seiten Österreichs Temelin ökonomisch den Hahn abzudrehen. Bekanntlich ist der Atomstrom aus Temelin auschließlich für den Export nach Österreich, Italien und Deutschland bestimmt. "Österreich darf keinen Atomstrom importieren und die Firmen, die in irgendeiner Form am Bau und Betrieb des AKW beteiligt sind, sollen staatliche Unterstützung verlieren", so Glawischnig.

"Die heutigen Aussagen Schüssels, er nehme die Sorgen der österreichischen Bevölkerung ernst, können angesichts der monatelangen Untätigkeit der Regierung in Sachen Temelin nur als Heuchelei bezeichnet werden."

Schüssel muß nun unverzüglich gegenüber der tschechischen Regierung klarstellen, daß Temelin keine rein innertschechische Angelegenheit ist, da nach einer Inbetriebnahme des AKW die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung auf dem Spiel stehe, so die Umweltsprecherin. "Es kann nicht sein, daß Österreich weiter tatenlos zusieht, wie der tschechische Industrieminister Gregr das riskante Nuklearprojekt mit aller Gewalt und gegen berechtigte Sicherheitsbedenken durchdrückt", so Glawischnig abschließend.

Glawischnig: Schüssel ignoriert Temelin-Gefahr
Utl.: Schweigen des Kanzlers ist angesichts tschechischer Angriffe und schwerwiegender Sicherheitsmängel skandalös=
Wien (OTS)- Als "schlichtweg skandalös" bezeichnet Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, das Schweigen von Bundeskanzler Schüssel zu aktuellen Entwicklungen rund um das tschechische Kernkraftwerk Temelin. Wie gestern bekannt wurde, sind bei den Abschlußarbeiten zu Block 1 des AKW offenbar schwerwiegende Verstöße gegen die Sicherheitsbestimmungen in Kauf genommen worden, um mit der noch für diese Woche erwarteten Brennelemente-Beladung möglichst rasch vollendete Tatsachen zu schaffen. "Ein sicherer Betrieb ist so nicht zu gewährleisten, hunderttausende Menschen in Österreich wären durch eine Aktivierung des AKW akut gefährdet", so Glawischnig. "Behauptungen, die Sichheitsbestimmungen seien nicht verletzt worden, sind so lange unglaubwürdig, solange die seit Wochen geheimgehaltenen sicherheitsrelevanten Dokumente nicht endlich einer Überprüfung durch unabhängige internationale Experten zugänglich gemacht werden."

Die Grünen verlangen von Kanzler Schüssel erneut rasche direkte Verhandlungen mit dem tschechischen Premier Zeman über den Stop des umstrittenen Nuklearprojekts. "Es kann nicht sein, daß 15 Jahre Widerstand großer Teile der österreichischen Bevölkerung und der Politik von der neuen Bundesregierung einfach in den Wind geschlagen werden", kritisiert die Umweltsprecherin. Bereits vor einer Woche hatte sich Alexander Van der Bellen, Klubobmann der Grünen, gemeinsam mit Glawischnig brieflich an Kanzler Schüssel gewandt, mit dem Ersuchen, die aktuellen Bedenken gegen das AKW Temelin ernst zu nehmen und der Anregung, einen Runden Tisch zwischen Opposition und Regierung zur Beratung der Vorgangsweise Österreichs einzuberufen. "Schüssel hat bis heute nicht auf das Schreiben reagiert, das kann man angesichts der Brisanz der Lage nur als fahrlässige Dialogverweigerung bezeichen", kritisiert Glawischnig. Die Grünen erwägen angesichts der Untätigkeit des Bundeskanzlers für die morgige Nationalratssitzung eine Dringliche Anfrage, sollte es bis dahin zu keiner Aktion des Kanzlers kommen, so Glawischnig abschließend.

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