Ilgenfritz: Keine Entlastung für eine Kommission von schwerfälliger Bürokratie

Wien, 2000-07-04 (fpd) - "Die Verwaltung der EU wird mit unseren Steuergeldern finanziert. Die EU-Institutionen sind für die Ausgabe von Millionen von EURO verantwortlich. Die zukünftige europäische Verwaltung muß daher flexibel, transparent, sparsam und effizient sein", erklärte heute der freiheitliche EU-Abg. Mag. Wolfgang Ilgenfritz. ****

"Das ist der Grund für uns Freiheitliche, der Kommission die Entlastung für die Ausgaben des Haushalts 1998 noch immer nicht zu erteilen." Ilgenfritz erklärte in seiner Rede, daß die Bürger Europas ihr Vertrauen in die europäischen Verwaltungssysteme noch mehr verlören, wenn offensichtliche Betrugsfälle, wie der Fall Flechard, wo Subventionen für fingierte Butterlieferungen nach Rußland in der Höhe von 12 Mio. Ecu mißbräuchlich gewährt wurden, unaufgeklärt blieben.

Die Kommission habe die dafür zuständigen Beamten nicht zur Verantwortung gezogen. Die irischen Behörden hätten die mißbräuchlich an Flechard gewährten 12 Mio. noch immer nicht an die Kommission rückerstattet. Wichtige Unterlagen zu diesen und anderen fraglichen Vorfällen wurden dem Parlament bis dato ebenfalls noch nicht übermittelt.

Dadurch entstehe der Eindruck bzw. der Verdacht, die Kommission nehme die dafür Verantwortlichen in Schutz. Die freiheitliche Delegation werde sich dafür einsetzen, daß in Europa eine sparsame und effiziente Verwaltung geschaffen werde und die Kontrolle der öffentlichen Mittelverwendung gesichert sei. Aus diesem Grund werde die freiheitliche Delegation der Entlastung des Gesamthaushaltsplanes 1998 nicht zustimmen, so Ilgenfritz. (Schluß)

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