Sichrovsky zu Chirac: Herrschaft der Mächtigen in Europa wird vorbereitet

Französischer Präsident vermeidet peinlichst die Causa Österreich in seiner Antrittsrede

Wien, 2000-07-04 (fpd) - "Der französische Präsident Chirac kündigte in seiner heutigen Antrittsrede in Straßburg eine Umgestaltung der Europäischen Union an, die - auch nach seinen Worten in Berlin von letzter Woche - nur noch als eine Vision der europäischen Großmächte Frankreich und Deutschland verstanden werden kann, in der die kleineren Länder ihre Rechte schrittweise verlieren", erklärte der freiheitliche Generalsekretär und EU-Abg. Mag. Peter Sichrovsky. ****

Es sei bezeichnend, daß "der französische Präsident wiederholt von den zu verteidigenden Werten in der EU sprach, jedoch die anhaltende Diskriminierung Österreichs nicht einmal erwähnte." Weiters seien seine Beteuerungen, besonders den Minderheitenschutz in der EU zu berücksichtigen, nicht ernst zu nehmen, wenn unter seiner Führung der Rat eine Bevölkerung wie diejenige Österreichs, die nicht einmal 2 % der EU ausmache, mit Sanktionen bedrohe, weil angeblich die demokratische Stabilität Europas in Gefahr sei, so Sichrovsky.

Es müsse auch befürchtet werden, daß die Koalition zwischen der französischen Präsidentin des Europäischen Parlaments und der französischen Regierung für Österreich keine positiven Entwicklungen erwarten lasse. "Dies zeigte die Manipulierung der Rednerliste während der Anwesenheit des französischen Präsidenten heute im Europäischen Parlament, was dazu führte, daß keinem einzigen österreichischen Abgeordneten das Wort erteilt wurde", kritisierte Sichrovsky. (Schluß)

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