"LIF-Bolena: "Dorthin schauen, wo wirklich Not herrscht"

Liberale zur Treffsicherheit der Sozialsysteme

Wien (OTS) - Anlässlich der Diskussion um die Treffsicherheit der Sozialsysteme übte heute Alexandra Bolena, Sozial- und Landessprecherin der Wiener Liberalen, heftige Kritik an der Regierung. "Einerseits soziale Treffsicherheit einzufordern und eine entsprechende Arbeitsgruppe zu installieren, andererseits die Einkommensobergrenze beim Mehrkindzuschlag der Familienbeihilfe zu streichen, lässt sich nicht vereinbaren. Entweder man will Treffsicherheit, oder man will Förderung von Familien nach dem Gießkannenprinzip. Beides wird nicht gehen", so Bolena. Denn wenn es darum gehe, Gratis-Kindergartenplätze für alle zu versprechen - so die Forderung der FPÖ Wien - höre sich der Anspruch auf soziale Treffsicherheit sofort wieder auf.

Anstatt eine generelle einkommensabhängige Kinderförderung zur Verhinderung von Kinderarmut ernsthaft zu diskutieren, werde nach sozialer Treffsicherheit gerufen und generell das Gegenteil gemacht. "Es ist seit Jahren bekannt, dass Österreich im Bereich der Familienförderung im europäischen Spitzenfeld liegt, dennoch haben wir im Bereich der Kinderarmut erschreckende Zahlen vorliegen", so Bolena.

Die Regierung sei gefordert, ihren ideologischen Anspruch zurückzuschrauben und dorthin zu schauen, wo wirklich Not herrsche. "Eine einkommensabhängige Familienförderung wäre das Gebot der Stunde", so Bolena abschließend."

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