Höhere Lkw-Maut statt Verteuerung der Vignette

Linz (AKO) Gegen die geplante Erhöhung des Vignettenpreises spricht sich die Arbeiterkammer OÖ aus. "Stattdessen soll umgehend eine fahrleistungsabhängige Lkw-Maut eingeführt werden", fordert AK-Präsident Hubert Wipplinger. Denn im Gegensatz zum Pkw-Verkehr deckt der Lkw-Schwerverkehr die Kosten, die er verursacht, nicht einmal zur Hälfte selber.

Schon jetzt müssen die Pkw-Fahrer den Lkw-Verkehr massiv subventionieren. Dabei belastet ein 40-Tonnen-Lkw die Straße 10.000 mal so stark wie ein Mittelklassewagen. Die geplante Erhöhung des Vignettenpreises um über 80 Prozent würde etwa 1,6 Milliarden Schilling an zusätzlichen jährlichen Einnahmen bringen und eine weitere Fortsetzung der einseitigen Belastungspolitik bedeuten: die Pkw-Besitzer, also die privaten Haushalte, müssen nicht nur den Lkw-Verkehr mitfinanzieren, sondern tragen bereits durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer ab 1. Juni 2000 jährlich 4,5 Milliarden zur Budgetsanierung bei.

Dem steht gegenüber, dass der Strassengütertransport völlig ungeschoren davonkommen soll, obwohl dieser seit 1994 ständig entlastet wurde (Absenkung des Straßenverkehrsbeitrages durch den EU-Beitritt). Dennoch wurde der bereits 1996 fixierte Zeitpunkt der Einführung einer Lkw-Bemautung von ursprünglich 1998 auf mittlerweile 2002 hinausgeschoben. Und der vorgesehene Mautsatz für Lkw von zwei Schilling je Kilometer würde nicht einmal die Infrastrukturkosten abdecken.

"Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass das Prinzip der gerechten Verteilung der Lasten, das Verursacherprinzip und das Prinzip der Kostenwahrheit völlig außer Acht gelassen werden", sagt AK-Präsident Wipplinger und verlangt die umgehende Einführung einer kilometerabhängigen Lkw-Maut.

Statt zwei Schilling je Kilometer schlägt Wipplinger einen Mauttarif von vier Schilling je Kilometer vor. Das brächte Mehreinnahmen zwischen 2,5 und drei Milliarden Schilling pro Jahr. Damit könnte man auf die Erhöhung des Vignettenpreises verzichten.

Zudem hätte diese Vorgangsweise eine spürbar höhere Kostendeckung des Lkw-Schwerverkehrs zur Folge. Das wäre ein verkehrspolitisch richtiges Signal und brächte keinerlei Benachteiligung inländischer Frächter gegenüber ausländischen Transportunternehmen.

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