Raschhofer: Chirac soll Sanktionen beenden

Für weitere Entwicklung und Vertiefung alle 15 Mitgliedstaaten nötig

Straßburg, 2000-07-04 (fpd) - "Präsident Chirac betont in seiner Rede zwar mehrfach die Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit für die Union, hat aber offensichtlich kein Problem, die ungerechten Sanktionen gegen Österreich aufrecht zu halten", so die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer anläßlich der Antrittsrede der französischen Präsidentschaft vor dem Europäischen Parlament. ****

"Die französische Präsidentschaft steckt sich ehrgeizige Ziele, die wir allerdings bereits mehrfach gehört haben. Die Arbeitslosigkeit in der EU wird durch die Rede Chiracs ebensowenig sinken wie sich das Wirtschaftswachstum dauerhaft bei 3% stabilisieren wird", so Raschhofer.

"Vordringliches Ziel Frankreichs ist der erfolgreiche Abschluß der laufenden Regierungskonferenz. Chirac sollte aber wissen, daß zur weiteren Entwicklung und Vertiefung nicht nur 14, sondern alle 15 Partnerstaaten nötig sind", stellte Raschhofer fest.

"Ich möchte nicht den Ausgang der Regierungskonferenz mit den Sanktionen gegen Österreich verbinden, bin aber überzeugt, daß der unfaire Umgang mit dem gleichberechtigten Partner Österreich Auswirkungen auf die Diskussion haben wird. Kleinere Mitgliedstaaten, aber auch einige der Beitrittskandidaten werden sich sehr genau überlegen, wieviel Kompetenzen sie an die Union abgeben wollen", so Raschhofer.

"Präsident Chirac spricht in seiner Rede von einem Europa der Bürger und mehr Bürgernähe. Gleichzeitig hält er an den Sanktionen gegen ein Land fest, in dem sich zwei Drittel für einen Beitritt zur Union aussprachen. Sollte das sein Verständnis von Bürgernähe und Demokratie sein, wird wohl die Mehrheit der Europäer lieber auf diese Form der Bürgernähe verzichten. Ich habe seit Beginn der Sanktionspolitik der EU-14 davor gewarnt, daß die 14 damit vor allem dem gemeinsamen Projekt Europa schaden. Ich hoffe, daß meine Einschätzung nicht zutrifft und Chirac Manns genug ist, diesen Unsinn endlich zu beenden", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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