KPÖ wird zum Boykott der EU-Volksbefragung aufrufen

Wien (OTS) - Die KPÖ wird zum Boykott der EU-Volksbefragung aufrufen. KPÖ-Vorsitzender Baier: "Die von der FPÖÖVP-Regierung geplante Volksbefragung ist reine Demagogie. Ein Instrument der direkten Demokratie wird für die Inszenierung einer nationalistischen Schmierenkomödie mißbraucht."

Laut Baier wird die KPÖ unter ihren AnhängerInnen und FreundInnen, bei den Widerstandsbewegungen gegen Schwarzblau sowie bei den anderen Oppositionsparteien für einen aktiven Boykott der Volksbefragung werben.

In einem Beschluß des Bundesausschußes der KPÖ, der die Grundlage für den Boykott der Volksbefragung bildet, heißt es u.a.: "Für die Ablehnung und die Kritik die Österreich seit der Regierungsbildung in den Öffentlichkeiten vieler Staaten entgegenschlägt trägt ausschließlich die Bildung einer Regierung unter Einschluss der extremen Rechten die Verantwortung".

Bezüglich der "Sanktionen" und der Empörung von Haider, Schüssel & Co über diese, meint die KPÖ. "Die schwarz-blaue Regierung versucht die sogenannten Sanktionen der anderen 14 EU-Staaten zu nützen, um von ihrem Sozial- und Demokratieabbau abzulenken. Schon die Bezeichnung "EU-Sanktionen" dient der Täuschung. Die Mitarbeit der österreichischen Regierung in den EU-Gremien ist in keiner Weise in Frage gestellt. Umgekehrt gilt: auch die schwarzen und die blauen Minister haben so wie ihre Vorgänger allen Beschlüssen während der portugiesischen EU-Präsidentschaft ihre Zustimmung erteilt. Der symbolische Boykott beschränkt sich auf die formale diplomatische Ebene. Wie auf diese Weise die schwarz-blaue Regierung zum Rücktritt gezwungen werden sollte, bleibt das Geheimnis der 14 Regierungen."

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