Häupl: Klares Nein zu EU-Volksbefragung

Wien, (OTS) Falls der derzeitige Weg der Bundesregierung fortgesetzt werde, Wien "auszuhungern", sei es legitim, dagegen Mittel zu ergreifen, betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Dienstag in seinem Pressegespräch. Er habe schon bei der Tagung in Rust gesagt, dass laut dem Regierungsübereinkommen Wien ein
Verlust in der Höhe von 15 Milliarden Schilling drohe. In der Zwischenzeit habe sich herausgestellt, dass sich seine, Häupls, Aussagen bestätigt hätten. Wie Häupl ausführte, sei es in einer Demokratie selbstverständlich nicht üblich, Ministerien zu besetzen, aber man solle öffentlich diskutieren und allenfalls die Bevölkerung um Unterstützung bitten.

Auf Journalistenfragen bezüglich seiner Meinung zu einer EU-Volksbefragung sagte der Bürgermeister, er halte eine solche für Geldvernichtung, Steuermittel könnten besser eingesetzt werden. Eine Volksbefragung würde den Freiheitlichen die Möglichkeit einräumen, ihre antieuropäische Einstellung zu artikulieren. Schon die Landeshauptleute hätten zu den Sanktionen Stellung genommen
und auch er habe persönlich schon mehrmals klargestellt, dass er diese für kontraproduktiv halte. Andere Fragen etwa über Mehrheitsbeschlüsse in der EU oder die Erweiterung der EU, seien zwar interessante Fragen, die allerdings mit den Sanktionen nichts zu tun hätten. Bundeskanzler Schüssel sei Landeshauptmann Haider in eine Falle getappt.

Abschließend stellte Häupl klar, dass er eine Volksbefragung ablehne. Wie ein kleiner Bub mit dem Fuß aufstampfen, sei nicht
der richtige Weg, um von den Sanktionen wegzukommen. Notwendig sei Geduld, er rechne damit, dass während der nächsten Monate, in denen Frankreich den Vorsitz in der EU habe, Bewegung in dieser Frage stattfinden werde. (Schluss) ull/vo

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