Öllinger: Treffsicherheits-Arbeitsgruppe legitimiert Sozialabbau

'Soziale Treffsicherheit' muß auch Ausbau des Sozialsystems beinhalten

Wien (OTS) "Die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Treffsicherheit des Sozialsystems hat der Regierung ein Gärtchen bereitet, aus dem sich die Minister nach Belieben bedienen können und darin eine Legitimation für jegliche Sozialabbaumaßnahme finden können", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Dieser Schrebergarten der guten und bösen Möglichkeiten wird von der Regierung mit Treffsicherheit so ausgenutzt werden, daß jedenfalls ein weiterer Sozialabbau herauskommen wird.

Das Papier gibt weder eine Definition von 'Treffsicherheit' noch klare Zielvorgaben, noch eine sinnvolle Gegenüberstellung und Bewertung der einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen. "Ohne eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates verkommt jedes derartige Papier zu einer billigen Legitimationsquelle für jegliche dem Sparziel untergeordnete Maßnahme", so Öllinger. "'Soziale Treffsicherheit' muß insbesondere auch einen Ausbau des Sozialsystems in bestimmten Bereichen bedeuten und darf nicht nur zur Rechtfertigung von Sparmaßnahmen mißbraucht werden", so der Sozialsprecher abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB