Leutner zu Treffsicherheit: Die sozialen Eckpunkte des ÖGB

Chance auf eine sinnvolle Diskussion nicht gefährden

Wien (ÖGB). "Beschäftigung mit ausreichendem Einkommen, bessere sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung, ein Auffangnetz für alle Armutsgefährdeten sowie eine sozial ausgwogene Finanzierung der sozialen Sicherheit sind die Eckpunkte für mehr Treffsicherheit des österreichischen Sozialsystems", präsentierte der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, die Eckpunkte des ÖGB zur Disskussion um die erhöhte Treffsicherheit der Sozialsysteme.++++

"Ein echter Sozialstaat hat sich den Herausforderungen einer veränderten Arbeitswelt, den Veränderungen der Familienstrukturen, den demografischen Verschiebungen und dem Entstehen neuer Formen der Ausgrenzung zu stellen. Armut muss bereits im Ansatz vermieden werden, Lücken im sozialen Netz sind zu schliessen und Hilfe ist so zu leisten, dass sozial Bedürftige nicht zu Bittstellern abgestempelt werden", skizziert Leutner die Grundsätze des ÖGB. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind von allen nach ihren Möglichkeiten aufzubringen. Leutner: "Dazu gehört auch, dass die Förderungen für die Unternehmen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen sind."

Nicht ausgeklammert werden dürfe dabei auch der Bereich der Sozialversicherung im engeren Sinne. Dazu gehöre etwa die Beitragsgerechtigkeit wie die Pensionsbeiträge der Selbstständigen im Vergleich zu den Unselbstständigen, "experience rating" für die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Unfallversicherung, die Frage der Steuergerechtigkeit, der Steuerrückstände und der Steuerhinterziehung. Dazu komme auch, so der Leitende Sekretär des ÖGB, das Problem der organisierten Schwarzarbeit von Unternehmen. Leutner: "Neben den nachteiligen sozialen Folgen für die ArbeitnehmerInnen werden hier Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe in Kauf genommen. Weiters kommt es zu einer Verzerrung des Wettbewerbes zu Lasten jener, die ordnungsgemäß ihre Steuern und Abgaben entrichten."

Eine erhöhte Treffsicherheit müsse auch, so der Leitende Sekretär des ÖGB, zu mehr Gerechtigkeit führen. Leutner: "Wenn diese Regierung in ihrem Koalitonsübereinkommen aber festlegt, dass drei Milliarden Schilling im Sozialbereich einzusparen sind und gleichzeitig das Karenzgeld für alle verspricht sowie die Einkommensobergrenze beim Mehrkindzuschlag bei der Familienbeihilfe streicht, würde das in die falsche Richtung gehen und die Chance auf eine sinnvolle Diskussion wäre gefährdet."(ff)

ÖGB, 4. Juli 2000
Nr. 592

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