AK gewann Musterprozess: Reden ist Gold, Schweigen ist Silber

Konsumenten müssen bei Wertpapieren umfassend informiert werden

Wien (AK) - Welche Bedingungen und Risken eine Vermögensanlage mit sich bringt, darüber müssen die Banken die Konsumenten aufklären. Das bestätigte das Bezirksgericht für Handelssachen Wien der AK in einem Musterverfahren. Anlassfall waren Wiener Kommunalbriefe eines Konsumenten, die die Bank einseitig kündigte und dann zu einem abgesenkten Zinssatz weiterführte. Das Kreditinstitut hatte versäumt, bei Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, so das Urteil des Bezirksgerichts. Der Konsument erhielt seine geforderte Zinsdifferenz von 11.500 Schilling. ****

Ein Konsument hatte 420.000 Schilling in Wiener Kommunalbriefe angelegt. Die Laufzeit betrug sieben Jahre und die fixe Verzinsung 8,5 Prozent. 1998 - wie jedes Jahr - wollte der Konsument die Zinsen für das vergangene Jahr und diesmal auch das Nominale beheben, da die Laufzeit zu Ende war. Aber: Anstatt des erwarteten Zinsbetrages von 35.700 Schilling bekam er nur 24.150 Schilling. Die Bank hatte die Vermögensanlage zwischenzeitlich zum Zinssatz von 8,5 Prozent gekündigt und nur mehr zu einem reduzierten Zinssatz von 5,75 Prozent weitergeführt.

AK-Erfolg
Die AK-Konsumentenschützer führten ein Musterverfahren und bekamen Recht: Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien urteilte, dass der Kunde über das Risiko bei Wertpapieren ausführlich informiert werden muss. Die Bank muss auch über Kündigungsmöglichkeiten und die damit verbundene mögliche Reduzierung des Zinssatzes aufklären, so das Gericht.

Das Kreditinstitut hatte weder die Kündigungsregelung in den Geschäftsbedingungen und mögliche Konsequenzen angesprochen noch alternative unkündbare Veranlagungsvarianten angeboten. Die Bank hatte daher ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Darüber hinaus waren die Geschäftsbedingungen, die die besonderen Kündigungsregelungen enthielten, nicht Vertragsinhalt geworden, weil die Bank nicht darauf hinwies. Der Forderung des Konsumenten auf die Zinsdifferenz von 11.550 Schilling wurde daher stattgegeben.

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