"Neues Volksblatt" Kommentar: "Null Defizit" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 4. Juli 2000

Linz (OTS) - Wolfgang Schüssel dürfte mit seiner Frühjahrs-Prognose, wonach Budgetfragen das Thema des Sommers sein sollten, richtig gelegen sein. Absichten, Reformvorschläge und auch Zahlen schwirren bereits mehr als genug herum. Der Finanzminister ließ sich bislang noch wenig in die Karten blicken, Grassers letzte Zielvorgabe lautete immerhin, das Budgetdefizit bis zum Ende der Legislaturperiode auf 0 bis 0,5 Prozent des BIP zu drücken. In dieselbe Kerbe schlug auch der Wirtschaftsminister Bartenstein: Noch diese Legislaturperiode soll das Defizit auf Null gesenkt werden. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, weiß die Aufräum-Regierung noch nicht. Verwaltungsreformen und Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst allein können's nicht bringen. Auch eine neue Lastenverteilung in Richtung Länder und Gemeinden oder eine Rücknahme der Förderungen nicht. Soll ein ausgeglichenes Budget tatsächlich erreicht werden, so wird dies nur durch einen großangelegten Mix an Maßnahmen und wohl auch zusätzlichen Belastungen möglich sein. Durch einen Kurs somit, der vor allem für die FPÖ Probleme aufwerfen wird. Haiders wiederentdeckte Patronanz für den kleinen Mann unter dem Motto "Be-lastungsstopp" dürfte Grasser noch schlaflose Nächte bescheren.

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