DER STANDARD bringt in seiner Dienstag-Ausgabe einen Kommentar über die Apathie, mit der die Österreicher im Unterschied zu den Deutschen das Militärbefugnisgesetz hinnehmen, das eine weitaus größere

Bedrohung für die Grundrechte darstellt als im Nachbarland - wo heftigst protestiert wurde: Erschienen:04.07.2000 - Bassena-Gesetz - Samo Kobenter

Wien (OTS) - In anderen Ländern, wie etwa dem gerne neidvoll verhöhnten Deutschland, haben Gesetze, welche die Privatsphäre des Einzelnen weit weniger erschütterten als das österreichische Militärbefugnisgesetz, ihren Verfassern eine Tracht Prügel eingebracht. Im übertragenen Sinn, versteht sich. In Österreich wird die drohende Erosion von Grundrechten, deren Unantastbarkeit längst außerhalb jeder Diskussion stehen müsste, mit der apathischen Gelassenheit eines Volkes hingenommen, das dem Staat all das widerstandslos einräumt, was es im Kleinen dem Bassena-Nachbarn an vernadernder Schlechtigkeit jederzeit zu unterstellen bereit ist. Der Staat hört mit? Ah wos, solang' in mei'm G'spritzen ka Wanz'n schwimmt!

In einem derart alles einsülzenden Phlegma verliert sich naturgemäß jede Kritik, die nicht hinnehmen will, dass die Gefahrenabwehr so ausgelegt werden darf, wie es die neuen Gesetze vorsehen: nämlich einem verdächtigen Bürger - die Zahl derer, die für das Ausland spionieren, ist gewiss Legion - bis in seine intimste Privatsphäre nachzuschnüffeln. Dabei darf bezüglich der sozialen, beruflichen, familiären und sogar gesundheitlichen Verhältnisse alles zusammengetragen und verknüpft werden, was an Daten vorhanden ist -vom Steuerbescheid bis hin zur Krankengeschichte. Informiert müssen die Betroffenen nicht werden, ebenso wenig ihre Bekannten, die sich im Fahndungsnetz verfangen. Die Aussicht, nachträglich zu erfahren, was der Staat über einen weiß, ist gleich null. Und das alles unter dem Vorwand, die organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu wollen: Das wird den Mafiosi zu denken geben, wenn sie erfahren, dass nicht einmal der Herr Navratil mehr sicher ist, wenn er seinem tschechischen Verwandten von der letzten Truppenübung erzählt.

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