"Neue Zeit" Kommentar: "Nicht kapiert" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 4. 7. 2000

Graz (OTS) - Bisher außer Streit gestandene Aktivierung von mutmaßlichen Sympathisanten in Vorwahlzeiten durch Gesinnungsabfragen, oder jüngst erfundene "Spitzelmethoden"? Eine Frage, die sich die Bürger nach dem Werbebrief der Grazer SPÖ und jenem der Liezener ÖVP (siehe Seite 6) stellen müssen.

Wenn die ÖVP sagt, zwischen dem Werbebrief der Grazer SPÖ und ihrem eigenen im Bezirk Liezen bestehe ein Unterschied, so hat sie einerseits Recht, andererseits auch wieder nicht. Recht hat sie in der Form. Der Grazer Brief ist wesentlich ungeschickter angelegt als der Liezener. Die Beigabe von Wählerevidenzlisten und die Aufforderung einer Kennzeichnung der Nachbarn mit S (für Sympathisant) und A (für Andersdenkender) ist schon ein ganz besonderer Unfug, für den sich SPÖ-Landesvorsitzender Peter Schachner entschuldigt hat.

Wenn die ÖVP allerdings dem Grazer Brief eine inhaltliche Qualität beimisst, die des Eingreifens der Staatsanwaltschaft bedürfe, ihren eigenen jedoch als harmlos einstuft, hat sie nicht kapiert, worum es in der Sache geht.

Es werden in beiden Fällen Funktionäre aufgefordert, sie mögen Dritte mit Namen und Adresse an ihre Partei melden. Dritte, die überhaupt nicht wissen, dass sie in Parteilisten aufgenommen werden. Das ist ganz etwas Anderes, als wenn jemand gefragt wird, ob er gerne Werbematerial einer Partei zugeschickt bekäme. Deshalb ist die ÖVP zwar in der Form des Briefes subtiler vorgegangen, in der Sache jedoch überhaupt nicht.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/2808-306

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