"KURIER" Kommentar: Wer Wähler gewinnt, kann auch Einfluss verlieren (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 4.07.2000

Wien (OTS) - Der Schmäh beim antiken Orakel war folgender: Man stellte eine konkrete Frage, erhielt aber eine mehrdeutige, in Metaphern verpackte Antwort, so dass man wieder auf das eigene Interpretationsvermögen angewiesen war. "Die 14" sind in ihrer verzweifelten Suche nach einem Ausweg aus der selbstgestellten Sanktionsfalle den umgekehrten Weg gegangen: Bereits die Frage wurde in orakelhafter Undeutlichkeit formuliert. Denn der Prüfauftrag für die drei Weisen, nämlich sich "die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ" anzusehen, umfasst alles und nichts. Die Begriffe "Entwicklung" sowie "politische Natur" lassen alles offen. Geht es um die Entwicklung der FPÖ in der 2. Republik insgesamt? Oder bloß in der Ära Haider? Oder lediglich in der Phase ihrer Regierungsbeteiligung, also seit 4. Februar? Das Ergebnis des Weisenberichts wäre ein jeweils unterschiedliches: Historisch betrachtet hat sich die FPÖ von einer deutschtümelnden Partei der ehemaligen Nationalsozialisten zu einer rechtspopulistischen Partei mit klarem Bekenntnis zu Österreich und zur Demokratie entwickelt. Bewertet man bloß die "Ära Haider", wird wohl die Verbal-Radikalisierung das hervorstechendste Merkmal sein. Nimmt man aber die Arbeit der FPÖ in der Regierung als Maßstab, so wird man wohl keine anrüchige Entwicklung feststellen können. Ähnlich ist es mit der "politischen Natur" der FPÖ: Ihre Positionen sind nur allzu oft vom momentanen Nutzen geprägt und werden bei geänderter politischer Großwetterlage sofort revidiert. Vermutlich geht es aber "den 14" gar nicht so sehr um die bisherige Entwicklung der FPÖ, sondern um ihre künftige. Wird aus ihr eine halbwegs normale Partei? Diese Frage hätten nicht nur die 14, sondern wohl auch ganz Österreich gerne beantwortet. Das Problem dabei: Die Blauen und ihre Spitzenfunktionäre dürften das selbst nicht wissen. Die seit kurzem affichierten Plakate mit ihrer Parteichefin Susanne Riess-Passer sind dafür symptomatisch. "Wir lassen uns nicht bremsen", steht darauf. Wobei, bitte? Bei ausländerfeindlichen Wahlkämpfen? Oder beim Budgetsanierungsprogramm? Genau zwischen diesen beiden Extremen - einer populistischen Radikalisierung und einem verantwortungsbewusstem Regierungskurs - kann die FPÖ in ihrer künftigen Entwicklung wählen. Das Absurde daran: Der Populismus verspricht zwar mehr Wählerstimmen - doch zugleich auch deutlich weniger Macht und Einfluss, weil er gleichbedeutend mit internationaler Ächtung ist. Man kann es auch auf Personen zuspitzen: Eine "Karl-Heinz-Grasser-FPÖ" mit vielleicht 20 Prozent Stimmenanteil wäre wesentlich einflussreicher als eine "Jörg Haider FPÖ" mit 35 Prozent. Denn eine "Grasser FPÖ" wäre, langfristig gesehen, ein Koalitionspartner sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ. Eine radikalisierte "Haider FPÖ" wäre dies auf Dauer aber nicht einmal für die ÖVP.

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