LIBRO AG - Lieferstopp Deutscher Verlage missachtet den Willen der EU-Kommission

Keine Beeinträchtigung des Buchgeschäfts bei LIBRO und AMADEUS - Lager ausreichend gefüllt - Verdreifachung bei Internet-Bestellungen - Bekanntheitsgrad in Deutschland massiv erhöht

Wien (OTS) - Der von den großen deutschsprachigen Verlagen angekündigte gemeinsame Lieferstopp gegen die LIBRO AG, Österreichs größten Buch- und Medienhändler, wird vom Unternehmen aufs Schärfste kritisiert. "Damit verstoßen die Verlage eindeutig gegen den Willen der EU-Kommission", erklärt Andre M. Rettberg, Vorstandsvorsitzender der LIBRO AG, "denn die Kommission trat immer ausdrücklich für eine Preisbindungsfreiheit im Internet ein. Die Verlage sind im Irrtum, wenn sie im Angebot von LION.cc, Bestseller um 20% unter dem Ladenpreis grenzüberschreitend an deutsche LION-Shopper zu versenden, einen Preisbindungsverstoß sehen." LIBRO wird alle möglichen Schritte ausschöpfen, um den Lieferstopp zu beenden. "Wir rechnen in jedem Fall damit, dass die EU-Kommission tätig wird, um diese ungerechtfertigten Maßnahmen aufzuheben." so Rettberg weiter. Ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) ist bereits ergangen.

Lager bei LIBRO und AMADEUS gut gefüllt

Das Unternehmen weist die Vorgehensweise der Verlage, LIBRO und AMADEUS nicht mehr zu beliefern zurück. "Damit versuchen die deutschen Verlage, ein ganzes Unternehmen in Geiselhaft zu nehmen, obwohl sich die Verleger lediglich an der Preis-Aktion von LION.cc stoßen. Diese Maßnahmen sind einmalig und verstoßen gegen alle guten Sitten.", ärgert sich Andre Rettberg. "Das Buchgeschäft von AMADEUS und LIBRO wird jedoch nicht leiden, denn unsere Lager sind gut gefüllt. Wir haben schon lange entsprechende Vorbereitungen getroffen."

Verdreifachung bei Internet-Bestellungen von Büchern

Die Preisaktion auf LION.cc ist jedenfalls ein voller Erfolg. In den ersten Tagen seit Gültigkeit der Preissenkungen haben sich die Internet-Buchbestellungen verdreifacht. "Die Preisnachlässe und die Diskussion um die neuen Regelungen zur Preisgestaltung bei Büchern haben jedenfalls zu einer enormen Hebung des Bekanntheitsgrades der Marken LIBRO und LION.cc in Deutschland geführt", gewinnt Andre Rettberg der Situation auch positive Seiten ab.

Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brüssel

Per Telefax vorab: 0032/2/296 42 98

Wien, 3. Juli 2000

Buchpreisbindung
"COMP/34.657 - Sammelrevers" und
"COMP/35.245 - 35.251 - Einzelreverse"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Vollmachtsnamen der LIBRO AG (meine Vollmacht ist im Beschwerdeverfahren zu Sachen Nr. COMP/36.173 ausgewiesen) erhebe ich Beschwerde gegen von deutschen Verlagen verhängte Liefersperren, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.

1. Zum Sachverhalt:

Die LIBRO AG hat in einer Pressemitteilung vom 21. Juni 2000 angekündigt, in Verfolgung des Schreibens der Europäischen Kommission, Generaldirektion Wettbewerb vom 8. Februar 2000, in rubrizierter Angelegenheit ab 1. Juli 2000 Verkäufe aufgrund elektronischer Bestellungen an Endabnehmer in andere Mitgliedstaaten der EU preisbindungsfrei vorzunehmen.

Diese Presseerklärung der LIBRO AG nahm die deutsche Bundesregierung zum Anlaß, durch eine öffentliche Aussage des Staatsministers Michael Naumann die Auslieferungen der Verlage aufzufordern, in vertragswidriger Weise die LIBRO AG zu sperren. Diese Presseerklärung der deutschen Bundesregierung haben wir der Generaldirektion Wettbewerb bereits vorgelegt.

Zwischen 21. Juni und dem heutigen 3. Juli 2000 haben mehrere führende Vertreter deutscher Verlage öffentlich Liefersperren gegen LIBRO angekündigt. Gleichlautende Erklärungen wurden von Verlagsvertretern, sowohl deutscher wie österreichischer Verlage und deutscher und österreichische Verlagsauslieferer und Importeure gegenüber führenden Vertretern meines Klienten ebenfalls abgegeben.

Mit Fax vom 28. Juni 2000 hat die LIBRO AG zwei Titel beim Aufbau-Verlag bestellt. Mit der in Kopie beiliegenden e-mail vom 30. Juni 2000, 12:14 Uhr, hat der Aufbau-Verlag unter Hinweis auf die öffentlichen Ankündigungen der LIBRO AG die Lieferung dieser bestellten Bücher verweigert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die LIBRO AG noch nicht veröffentlicht, welche Titel ab dem Wochenende 1./2. Juli 2000 billiger als zum gebundenen Ladenpreis abgegeben werden.

In öffentlichen Erklärungen der Branchenzeitung buchreport.express Nr. 26 vom 28. Juni 2000 bestätigen die Vertreter von acht namhaften Verlagen, daß branchenweit eine Liefersperre gegen LIBRO verhängt wurde. Kurioserweise wurde diese Sperre auch gegen die LIBRO-Shops und die LIBRO Tochter Amadeus verhängt, obwohl, zumindest vorläufig, sowohl in den Shops wie bei Amadeus die alte Buchpreisbindung eingehalten wird.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß die nationale österreichische Buchpreisbindung, die laut Ankündigungen der Anmelder zum 1. Juli 2000 in Kraft treten sollte, bis dato nicht im österreichischen Bundesgesetzblatt publiziert wurde, in Österreich somit, streng genommen, derzeit überhaupt gar keine Form der Buchpreisbindung besteht. Die Sperren österreichischer Verlage und österreichischer Importeure sind somit ohne Rechtsgrundlage.

2. Verbotenes Preiskartell

a) Die öffentlichen Ankündigungen, daß alle deutschen Verlage die LIBRO AG sperren wollen,

b) die Aufforderung durch die deutsche Bundesregierung an die Verlage und die Verlagsauslieferungen, solche Sperren zu verhängen, und

c) die konkrete Verhängung einer Sperrung durch den Aufbau-Verlag zu einem Zeitpunkt, wo noch niemand sagen konnte, welche Bücher von der LIBRO AG verbilligt werden,

legen den Verdacht nahe, daß

a) zwischen den deutschen Verlagen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen getroffen wurden, wie sie vom Art. 81 des EG-Vertrages unter Sanktion gestellt sind, und

b) die deutschen Verlage und Auslieferungen gegenüber der LIBRO AG eine marktbeherrschende Stellung mißbrauchen wollen, wie sie von Art. 82 des EG-Vertrages verboten ist.

3. Schreiben der Kommission vom 8. Februar 2000

Die Europäische Kommission hat in ihrem Schreiben vom 8. Februar 2000 jene Bedingungen genannt, unter denen die Europäische Kommission bereit ist, nationale Buchpreisbindungssysteme zu akzeptieren. Diese Bedingungen wurden von allen Parteien und Beteiligten des Verfahrens gegen die grenzüberschreitende Buchpreisbindung im deutschen Sprachraum anerkannt.

Die Verhängung von Liefersperren gegen die LIBRO AG, die nichts anderes macht, als im Sinne des zitierten Schreibens der Europäischen Kommission vorzugehen, verletzt die von der Europäischen Kommission aufgestellten Bedingungen und widerspricht damit den eindeutigen Bestimmungen des EG-Vertrages, die dem Schreiben vom 8. Februar 2000 zugrunde liegen.

4. Beschwerde

Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes und der obigen rechtlichen Würdigung erhebt die LIBRO AG neuerlich Beschwerde und bittet die Europäische Kommission

a) die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der deutschen Bundesregierung, der deutschen Verlage und der deutschen Verlagsauslieferungen festzustellen,

b) den deutschen Verlagen und Verlagsauslieferungen in vollstreckbarer Art und Weise aufzuerlegen, die Belieferung der LIBRO AG und ihrer Tochterunternehmungen unverzüglich wieder aufzunehmen,

c) Sanktionen gegen jene Verlage und Verlagsauslieferungen zu verhängen, die der Entscheidung der Europäischen Kommission, die LIBRO AG wieder zu beliefern, nicht nachkommen,

d) Geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die es der LIBRO AG ermöglichen, den durch den Lieferstopp verursachten Schaden von den Verursachern einzubringen.

Im übrigen stellt sich die Frage, ob aufgrund der Vorgangsweise der seinerzeitigen Anmelder die Europäische Kommission nicht gezwungen ist, die Prüfung des gesamten Falles Buchpreisbindung wieder aufzunehmen, da es sich herausgestellt hat, daß die Klauseln über den Reimport und über den Internethandel in einer Art und Weise angewendet werden, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.

5. Dringlichkeit

Unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 232 des EG-Vertrages bitte ich die Europäische Kommission, unverzüglich tätig zu werden. Aufgrund des über sechs Jahre laufenden Verfahrens zur Anmeldung des Sammelreverses und der Einzelreverse und des über vier Jahre laufenden Verfahrens zur früheren Beschwerde der LIBRO AG aus dem Jahre 1996 scheint der Sachverhalt ausreichend geklärt, um eine rasche Entscheidung der Europäischen Kommission herbeizuführen.

6. Erlassung einstweiliger Vorkehrungen und einstweiliger Maßnahmen

Mit Hinweis auf die Entscheidung des EuGH im "La Cinq"-Urteil wird festgehalten, daß meinem Klienten ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden mit jedem Tag entsteht, den einzelne oder mehrere deutsche Verlage und Verlagsauslieferungen die LIBRO AG nicht beliefern. Kundenreaktionen zeigen zudem, daß sich die Konsumenten ab 1. Juli 2000 im Vertrauen auf die Erklärung der Europäischen Kommission vom 8. Februar 2000 nachhaltige Verbilligungen von grenzüberschreitend gelieferten beziehungsweise reimportierten Büchern erwartet haben. Neben dem konkreten Schaden für die LIBRO AG droht eine für die europäischen Konsumenten und für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission unerträgliche Situation, wenn die Kommission nicht unverzügliche Maßnahmen setzt.

Eine geeignete unverzügliche Maßnahme wäre beispielsweise eine vollstreckbare Aufforderung samt Sanktionsandrohung an die deutschen Verlage (Auslieferungen) die Belieferung der LIBRO AG unverzüglich wieder aufzunehmen und weitere Lieferstopps zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl Jurka

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