VOGGENHUBER: HAIDER KÜNDIGT QUASI PRÄAMBEL AUF Grüne: FPÖ weiter auf Eskalationskurs gegenüber Europa

Wien (OTS) "Mit seinen heutigen Aussagen setzt Haider nicht nur die Provokationen der FPÖ gegenüber Europa, insbesondere gegenüber den Ratsvorsitz Frankreich fort. Sie bedeuten letztlich die Aufkündigung der Präambel zum Koalitionsvertrag. Für Schüssels größeren Koalitionspartner ist die Präambel nur mehr Makulatur, wie es Westenthaler in einem ZiB 2-Interview schon andeutete. Der Eskalationskurs der freiheitlichen Beschimpfungen anderer Mitgliedsstaaten wird munter fortgesetzt, ebenso die Drohgebärden und die Ankündigungen einer Blockadepolitik", stellt der Europasprecher der Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber fest. "Die FPÖ unternimmt alles, um die Sanktionen gegen die Bundesregierung am Leben zu erhalten und versucht diese, durch den parteipolitischen Mißbrauch einer Volksbefragung noch auf die ganze Bevölkerung auszudehnen. Und wie immer: Schüssel schweigt und ist europapolitisch abgemeldet", so Voggenhuber.

Als "Ausdruck völliger Unkenntnis und Inkompetenz" bezeichnet Voggenhuber die heutige Erklärung Haiders, wonach man sich Nizza ersparen könne. "Europapolitik war noch nie Sache der FPÖ,
die sich eher mit 'Schildläusen' befasst hat, doch eine solche Aussage von einem Landeshauptmann zu hören, ist mehr als verwunderlich. Nizza wird ein entscheidender Gipfel. Vielleicht sollte die Aussenministerin ihrem Koalitionspartner einige kostenlose Nachhilfestunden zukommen lassen. Die Haider-Aussage demaskiert sich selbst und stellt der FPÖ das Zeugnis einer zutiefst anti-europäischen Partei aus. Zum Schaden Österreichs wird aus Wien und Klagenfurt aufs Übelste polemisiert,
um die schlechten Umfragewerte und Wahlschlappen für eine Regierungspolitik der unsozialen Belastungen der FPÖ wettzumachen", schließt EU-Abgeordneter Voggenhuber.

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