WESTENTHALER (3): Volksbefragung ist "Golden Goal" für Österreich

Koalitionsausschuß befaßt sich morgen mit weiterer Vorgangsweise - Klestil: "Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung sind begrüßenswerte Instrumente der direkten Demokratie"

Wien, 2000-07-03 (fpd) - Als "Golden Goal" für Österreich bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz die Volksbefragung zu den EU-Sanktionen. ****

Der morgige Koalitionsausschuß befasse sich mit der weiteren Vorgangsweise hinsichtlich der Sanktionen, kündigte Westenthaler an. Die Aussagen des französischen Ministerpräsidenten Jospin bezeichnete der freiheitliche Klubobmann als Provokation und zudem äußerst unklug. So könne man das nicht akzeptieren.

Daher werde man morgen mit den Vorbereitungen für "unser Golden Goal" beginnen, "für unser Golden Goal in diesem Match, das nicht in die Verlängerung gehen wird, sondern in der regulären Zeit abgewickelt wird", erklärte Westenthaler. Es gelte, einen entsprechenden Zeitplan zu entwickeln sowie die Fragen. Eine Volksbefragung sei ein gutes direktdemokratisches Mittel, um die Bevölkerung in wichtigen Entscheidungen, die das ganze Land beträfen, einzubinden. Westenthaler zeigte sich entsetzt über den respektlosen Umgang der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne mit der direkten Demokratie, der sich einreihe in das Verhalten der Sanktionsführer auf europäischer Ebene, die sich immer wieder drohend und fürchtend gegen diese Volksbefragung stellen würden.

Die Meinung der Bevölkerung sei eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Westenthaler zitierte in diesem Zusammenhang Bundespräsident Klestil, der am 20. November 1997 gesagt hatte:
"Jedes Volksbegehren ist - ebenso wie eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung - ein legitimes und begrüßenswertes Mittel einer bürgernahen Politik." Und am 21. November 1997: "Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung sind begrüßenswerte Instrumente der direkten Demokratie."

"Bürgernahe Politik, direkte Demokratie - das ist das, was wir anstreben", erklärte Westenthaler. Der letzte IMAS-Report sage, daß die Sanktionen zum Ärgernis Nummer 1 der Österreicher geworden seien. Daher werde man morgen in entsprechende Beratungen eintreten und überlegen, wie es möglich sein könne, daß die österreichische Bevölkerung auch der EU ihre Meinung sehr konkret mitteile. (Schluß)

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