AKNÖ-Präsident Staudinger Schluss mit Sanktionen gegen Arbeitnehmer!

Woche des sozialen Kahlschlags im Parlament beginnt

Wien (OTS).- "Schluss mit den Sanktionen gegen die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!" - Das fordert der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, heute anläßlich der beginnenden Parlamentswoche. Der AKNÖ-Präsident ruft alle verantwortungsbewussten Abgeordneten auf, Nein zu den zur Beschlussfassung anstehenden Gesetzen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu sagen und erinnert speziell alle Arbeitnehmervertreter im Hohen Haus an ihr Gelöbnis, das sie den Beschäftigten gegenüber abgegeben haben.

Der AKNÖ-Präsident weiter: "Anstatt sich ständig mit EU-Europa und den unsäglichen Sanktionen zu beschäftigten, sollte sich die Bundesregierung endlich wieder auf das wirklich Wichtige konzentrieren und ihre Sanktionen gegen die Arbeiter und Angestellten umgehend einstellen." Und wenn Schüssel und Co glauben, unbedingt eine eine Volksbefragung durchführen zu müssen, dann nur eine, die Sinn macht. Die Österreicherinnen und Österreicher würden sicher lieber ihre Meinung zu diesem völlig einseitigen Sparkurs auf Kosten der Beschäftigten äußern als mit einer "Nona"-Frage belästigt zu werden, so Staudinger.

Nun liege es insbesondere an den Arbeitnehmervertreter in den vier Parlamentsfraktionen, Flagge zu zeigen. Sie hätte es mit ihren Stimmen in der Hand, den ungerechten Maßnahmen ebenso eine klare Absage zu erteilen wie die Beschäftigten bei den letzten AK-Wahlen. Denn es könne nicht sein, dass großzügige finanzielle Geschenken an Unternehmer, Selbständige und Großbauern verteilt, wenn auf der anderen Seite Arbeitnehmer, Konsumenten und Kranke schwer zur Kasse gebeten werden. Auch das willkürliche Herauspicken und an den Pranger stellen einzelner angeblich privilegierter Gruppen unter den Beschäftigten, sei untragbar, da es ausschießlich dazu geeignet ist, die Gesellschaft zu spalten und Zwietracht zu schüren.

Präsident Staudinger abschließend: "Wir messen seit jeher jede Regierung ausschließlich daran, was sie für die Beschäftigten zu tun bereit ist. Und weil das Urteil diesbezüglich rückblickend betrachtet vernichtend und vorausschauend beängstigend (FPÖ-Plakat ‚Wir lassen uns nicht bremsen!‘) ausfällt, werden AK und ÖGB jedenfalls weiterhin gemeinsam den Kampf gegen diese Art des Belastens, Pensionskürzens und sozialen Streichens führen."

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