WESTENTHALER (2): Bank Burgenland: FPÖ setzt parlamentarische Schritte

Stix ist rücktrittsreif - Chronologie der Ereignisse

Wien, 2000-07-03 (fpd) - Die parlamentarische Behandlung des Falles Bank Burgenland kündigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz für die kommenden Plenartage an. ****

Westenthaler sprach von einem Finanz- und Kriminalfall im Dunstkreis der SPÖ, der ohne Zweifel als größter Finanzskandal der Geschichte bezeichnet werden könne, bei dem es um Verluste in der Höhe von 2,35 Milliarden Schilling oder mehr gehe. Ein ganzes Bundesland und mit ihm Österreich werde von der sozialistischen Führung in Haftung genommen. Es sei Landeshauptmann Stix in den vergangenen Wochen nicht gelungen, Erklärungen dafür zu finden, wie es sein konnte, daß er trotz jahrelangen Informationen keinerlei Schritte gesetzt habe, um seinen Freundeskreis um Bank Austria, Bank Burgenland und im Burgenland insgesamt zu befragen, was eigentlich los sei.

Es handle sich hier tatsächlich um einen Kriminalfall im Bereich der SPÖ, betonte Westenthaler. Immer wieder sei es zu "Freunderldiensten" gekommen. Die FPÖ werde diesen Fall daher in seiner gesamten Dimension ins Parlament bringen. Es sei nicht möglich, daß hier 2,35 Milliarden Schilling verschwänden, Bürger in Haftung treten würden und ein Landeshauptmann sich elegant abputze. Daher werde man wahrscheinlich kommenden Donnerstag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an den Finanzminister darüber diskutieren. "Unsere Ansicht ist klar: Dieser Landeshauptmann ist rücktrittsreif, er hat mehrmals die Unwahrheit gesagt."

Westenthaler untermauerte seine Vorwürfe anhand einer Chronologie der Ereignisse:

1. Zwischen 1985 und 1990 Einstieg der Howe AG in die Markt Allhauer Holzwerke

2. 1993: anonymer Brief
Im anonymen Brief, der auch an die Wirtschaftspolizei gerichtet wurde, wurde auf sämtliche Malversationen des Dr. Hom Rush bereits hingewiesen.

3. Kurier Artikel vom 17.1.1993
Diesem Kurier Artikel ist zu entnehmen, daß das Klumpenrisiko für die Bank Burgenland bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbar hätte sein müssen.

4. 1995: Gassner in den BEWAG-Skandal verwickelt Bank-Burgenland-Direktor Gassner, der gleichzeitig BEWAG-Aufsichtsratsvorsitzender ist, wird vom Rechnungshof heftig kritisiert, weil er zu Lasten der BEWAG zugelassen hat, daß Patronatserklärungen abgegeben werden. Schon damals spielte er bei der Finanzierung von Firmen, die mit der BEWAG im Beteiligungsverhältnis standen und bei denen eine Reihe von Betrügern tätig waren, eine fragwürdige Rolle.

5. FPÖ-Anfrage in Sachen Howe AG

6. Rauter-Mitteilung an Stix in der ersten Dezemberwoche 1996
Der damalige FPÖ-Landesrat Wolfgang Rauter teilt Stix in der ersten Sitzung der Landesregierung im Dezember 1996 mit, daß es massive Hinweise dafür gebe, daß die Bank Burgenland durch den Firmenkomplex Hom Rush - Howe wegen Gewährung viel zu hoher Kredite Schaden nehme. Eine diesbezügliche Eintragung in den Terminkalender aus dem Jahr 1996 ist vorhanden.

7. Rauter-Info an Stix über Notenbankbericht
Im Dezember 1999 teilt Rauter LH Stix mit, daß ein vernichtender Notenbankbericht über die Bank Burgenland vorliegt.

8. Weitere Informationen an Stix
Im Jänner 2000 wird Stix neuerlich auf den Notenbankbericht von Rauter hingewiesen und meint, dieser sei durch eine Stellungnahme der Bank Burgenland entkräftet.

9. Schlagabtausch zwischen Rauter und Stix wegen Neubestellung von Gassner

10. Prüfungsantrag seitens der FPÖ an den Rechnungshof
In einem Landtagsantrag beantragt die FPÖ die Überprüfung der Kredite der Bank Burgenland an die Firma Howe. Dieser Antrag wird von SPÖ und ÖVP abgelehnt - beschlossen wird lediglich eine Überprüfung der Verträge der Vorstandsdirektoren.

11. Rauter-Brief an den Rechnungshof
In einem Brief an den Rechnungshof vom 18.05.2000 fordert Rauter die Überprüfung der Kreditvergabe an den Firmenkomplex Hom Rush wegen bedenklicher Kreditvergabe.

12. 5. Juni 2000: Auffliegen des Skandals
LH Stix gibt seit dem Auffliegen des Skandals am 05. Juni 2000 immer wieder an, daß ihm die Problematik um die Kreditvergabe an den Howe-Komplex erst an diesem Tag bekannt geworden ist.
(Forts.)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5814

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC