Blecha: Habe Pensionsreform nicht zugestimmt

Bartenstein-Aussage nicht richtig

Wien (OTS) - "Ich habe der Pensionsreform natürlich nie meine Zustimmung gegeben" stellte heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha klar und reagierte damit auf eine diesbezügliche Aussage von Minister Bartenstein, in der gestrigen ORF-"Zur-Sache"-Diskussion.

"Sehr wohl habe ich Änderungen im Sozialrechtsänderungs-Gesetz zugestimmt, die den Pensionistenverbänden ein Verhandlungsmandat und damit eine Mitsprache ermöglichen", erklärte Blecha.

Demnach sind drei vom "Österreichischen Seniorenrat" zu nominierende Vertreter der Senioren in die "Kommission zur langfristigen Pensionssicherung" zu entsenden und nicht wie ursprünglich von der Regierung vorgesehen nur ein Seniorenvertreter, der noch dazu vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen bestellt hätte werden sollen.

"Die übrigen Punkte der Pensionsreform waren nie in die Verhandlungsgespräche einbezogen gewesen, von einer Zustimmung zur Pensionsreform kann daher überhaupt keine Rede sein", stellte Blecha abschließend nochmals klar.

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