150 Bürgermeister für Klimaschutzmassnahmen sofort

Klimabündnis-Gemeinden fordern Ökosteuern und umfassendes Kyoto-Maßnahmen-Paket

Wien (OTS) - Montag Vormittag übergaben Klimabündnis Österreich, vertreten durch die Bürgermeister der Klimabündnis-Gemeinden Gleisdorf (Steiermark), Bad Hofgastein (Salzburg) und Zwischenwasser (Vorarlberg) ihre dringendsten Klimaschutz-Forderungen an Bundesminister Molterer. Hauptforderungen der Petition an die Bundesregierung sind:

+ Eine umfassende ökologische Steuerreform als unverzichtbare Basis für alle Klimaschutz-Maßnahmen so rasch wie möglich

+ Erarbeitung eines Kyoto-Maßnahmen-Paketes (minus 13 % Treibhausgas-Emissionen bis 2010), das zu 100 % aus nationalen Maßnahmen besteht und somit auf kontraproduktive Instrumente wie Emissionshandel verzichtet.

Insgesamt haben die KB-Petition 140 Bürgermeister aus ganz Österreich unterzeichnet, darunter fast alle großen Städte wie Wien, Linz, Graz etc.

Klimabündnis-Koordinator Wolfgang Mehl: "Österreichs Klimabündnis-Gemeinden zeigen durch ihr Engagement, dass sie Klimaschutz ernst nehmen. Nun ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, zumindest die minus 13 % Kyoto-Ziel mit nationalen Maßnahmen zu erreichen."

Der genaue Text der Petition lautet:

1. Anlässlich der Ergebnisse der fünften Klimaschutz-Vertragsstaatenkonferenz in Bonn stellen Österreichs Klimabündnis-Gemeinden drei Forderungen an die Österreichische Bundesregierung und das Österreichische Parlament: Wir fordern die Parlamentsparteien auf, das Kyoto-Protokoll noch vor der 6. Konferenz im November 2000 zu ratifizieren. Weiters sollte sich Österreich selbst verpflichten, auf die Anwendung der Schlupflöcher des Kyoto-Protokolls zu verzichten und 100 Prozent seines Reduktionszieles in Österreich erfüllen. Österreich muss sich vehement für einen Ausschluss von Atom- und Kohlekraftwerken zur Anrechnung von CO2-Krediten aussprechen.

Begründung:

Um den eingeschlafenen Prozess zur Ratifizierung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls wieder in Gang zu setzen, sollte Österreich als fünfzehnter Staat, aber als erstes EU-Mitglied das Kyoto-Protokoll im Parlament ratifizieren. Diese Ratifizierung mit einem Verweis auf das EU-interne österreichische Reduktionsziel von minus 13 Prozent würde dieses unmittelbar für Österreich völkerrechtlich verbindlich machen.

Gefahr eines Arbeitsplatzexports durch den nicht begrenzten Einsatz der "flexiblen Mechanismen" des Kyoto-Protokolls: Von den zu erwartenden 20 - 70.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bei einer 100 %igen Reduktion der Treibhausgase in Österreich um minus 13 Prozent könnte mehrere 10.000 Jobs exportiert werden. Österreich muss daher dafür sorgen, dass österreichische Klimaschutzgelder auch tatsächlich in Österreich für mehr Beschäftigung verwendet werden.

Angesichts der Schrottreaktoren rund um Österreich und der gefährlichen Tendenz, diese Risikotechnologie in Entwicklungsländer zu exportieren, muß die Anrechnung von Atomkraftwerken zur CO2-Reduktion verhindert werden. Die jüngsten Atomunfälle in Japan und anderen Staaten beweisen, dass diese unsichere und teure Steinzeittechnologie nicht als Ersatz für erneuerbare Energien und Energieeffizienz geeignet ist.

2. Weiters fordern die österreichischen Klimabündnis-Gemeinden die Österreichische Bundesregierung und das Österreichische Parlament dringend auf, umgehend konkrete Schritte zu einer echten Ökologisierung des Steuersystems zu setzen.

Begründung:

Ohne echte Ökologisierung des Steuersystems (Entlastung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitig deutlich höherer Belastung des Verbrauches von Ressourcen und fossilen/nicht erneuerbaren Energieträgern) ist die Erreichung der ehrgeizigen, hochgesteckten Klimaschutzziele der österreichischen Klimabündnis-Gemeinden nicht möglich.

Die Liste der Unterzeichner-Gemeinden finden sie unter www.klimabuendnis. at.

Kontakt:

Klimabündnis Österreich
Mag. Wolfgang Mehl
1060 Wien, Mariahilfer Straße 89/24
Tel: 01/5815881
Fax: 01/5815880
Email: office@klimabuendnis.at
Internet: www.klimabuendnis.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS