"Neue Zeit" Kommentar: "Nasenring" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 2. 7. 2000

Graz (OTS) - Ist die blau-schwarze Regierungskoalition ein unfähiger Dilettantenhaufen oder eine professionelle Schröpfgemeinschaft? Darüber ist man sich in der SPÖ nicht ganz klar. Das erwies sich auch in den Diskussionen am Wahlparteitag der steirischen Sozialdemokraten. Immerhin aber wurden die Warnungen, dass diese Regierung ein gefährlicher Gegner der Sozialdemokraten sei, ernst genommen. Das tut der steirischen SPÖ gut: Schon lange nicht hat es einen so starken Vertrauensbeweis für eine Parteiführung gegeben - Parteiobmann Peter Schachner erhielt fast 100 Prozent der Stimmen. Ihre Geschlossenheit und ihre geballte Kraft wird die steirische SP auch brauchen, wenn sie die Landtagswahlen gut bestehen will. Die von der FPÖ diktierte Linie der Bundesregierung hat es so weit gebracht, dass auch in den Ländern zwischen Schwarz-blau und Rot nicht mehr von Partnerschaft geredet werden kann, sondern von glatter Gegnerschaft.

Diese Gegnerschaft wird schärfer, wenn sich die ÖVP weiterhin von der FP am Nasenring vorführen lässt. Den jüngsten Dressurakt hat Haiders Chefeinpeitscher Westenthaler eingeleitet: Er distanziert sich und die FPÖ von den Demokratieversprechungen, die Haider und Schüssel öffentlich vor dem Bundespräsidenten unterschrieben haben. Vierundzwanzig Stunden nach der Ankündigung eines solch infamen Wortbruchs hat Schüssel noch immer geschwiegen. Im Bund hat die Haider-Partei die Macht übernommen. Sie wird es auch in der Steiermark versuchen.

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