Voggenhuber: Riess-Passer-Argumente eine Chuzpe

Grüne: Bundesregierung europapolitisch abgemeldet

Wien (OTS) - Die Argumentation der Vizekanzlerin, womit durch eine Volksabstimmung die Sanktionen aufgehoben werden sollen, grenzt an eine totale Chuzpe. "Genau so gut könnte Österreich darüber abstimmen, ob es künftig noch Schnee im Winter geben soll", meinte der Europasprecher der Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber.

"Die Aussagen der freiheitlichen Parteiobfrau unterstreichen in erschreckender Weise die Inkompetenz der Bundesregierung in der Europapolitik. Die Bundesregierung hat nichts zu den wesentlichen Fragen zu sagen und gleichzeitig zwingt sie umgekehrt die Bevölkerung in die Sanktionen hinein. So stehe das Vetorecht bei wichtigen Fragen völlig außer Streit. In Anlehnung an den derzeitigen Schulschluss in Österreich ist der Vizekanzlerin für ihre heutigen europapolitischen Aussagen ein klares Nicht Genügend zu geben", so Voggenhuber, der festhält, dass die von Schüssel geführte Bundesregierung sich in Europa und europapolitisch abgemeldet hat. "Gleichzeitig führt jede Aktion der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Sanktionen zu einer Verschärfung der politischen Diskussion. Das ist das Ergebnis der schrillen und absurden Diplomatie der Regierung", schließt Voggenhuber.

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