Sallmutter zu Riess-Passer: Bekenntnis zum Thatcherismus entlarvt FPÖ endgültig als Partei der sozialen Kälte

Gewerkschaften werden dafür sorgen, dass im Herbst nicht Sanktionen sondern der drohende weitere Sozialabbau die öffentliche Diskussion dominiert

Wien (GPA/ÖGB). "Mit ihrem eindeutigen Bekenntnis zur Politik von Margret Thatcher hat Vizekanzlerin Riess-Passer der österreichischen Bevölkerung unmissverständlich verdeutlicht, was die Ziele der Politik ihrer Partei sind. Die offene Kampfansage an die österreichische Gewerkschaftsbewegung und die Sozialpartnerschaft weist einen Weg, den die Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes sicher nicht will. Wenn den Freiheitlichen die Meinung der Bevölkerung so ein großes Anliegen ist, dann wäre eine Volksbefragung über die Zukunft der österreichischen Sozialpartnerschaft eine, die tatsächlich die Bevölkerung unmittelbar betrifft", erklärte der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Privatangestellten und ÖGB Vizepräsident, Hans Sallmutter,
zu den Ausführungen der Vizekanzlerin in der heutigen Pressestunde. ++++

"Nicht nur mit ihrer offen zur Schau gestellten Feindschaft gegenüber den
Gewerkschaften segelt die FPÖ auf Thatchers Kurs. Die nun gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgedrückten Maßnahmen im Pensions-und
Gesundheitsbereich sowie die Budgetpolititk, die den Reichen nützt, weisen
eindeutig diesen neoliberalen Weg. Die Freiheitlichen sind nun endgültig als
Partei der sozialen Kälte entlarvt, die beinhart über die Sorgen und Probleme der Bevölkerung d"rüberfährt.

Medizinische Versorgung nur mehr für jene, die es sich leisten können, Pensionskürzungen und Rückzug des Staates aus der sozialen Verantwortung lautet dieses Programm, das die Gesellschaft spaltet, die Vermögenden noch reicher und die wirtschaftlich Schwachen noch schwächer machen wird", so Sallmutter.

"Wir werden aber den Regierungsparteien nicht den Gefallen machen, dass jene
Themen, die die Menschen unmittelbar treffen, nämlich die Fragen der Leistbarkeit von medizinischer Versorgung oder die Fragen des Vertrauensschutzes bei der Lebensplanung, aus der öffentlichen Diskussion verschwinden. Im Gegenteil, die Gewerkschaften werden alles tun, damit die Menschen den von der Regierung im Zuge des Sanktionstheaters künstlich erzeugten Nebel durchblicken und für ihre tatsächlichen Interessen aktiv werden, schloss Sallmutter.

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