ÖGB-Driemer: Regierung wollte keinen Dialog mit Sozialpartnern

Riess-Passer muss akzeptieren, dass ÖGB-Interessensvertretung ist

Wien (ÖGB). Das Prinzip der Regierung heißt "Vorschläge des ÖGB und seiner Gewerkschaften zu ignorieren und d´rüber zu fahren", betonte heute ÖGB-Vizepräsident und Bau-Holz-Vorsitzender Johann Driemer. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Vizekanzlerin, waren sich die Gewerkschaften bei den Verhandlungen zur Pensionsreform sehr wohl einig. Ziel war und ist es, so Driemer, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu wahren und eine soziale Schieflage zu verhindern. ++++

Driemer kritisierte den Verhandlungsstil Riess-Passers, denn dieser sei in keinster Weise auf einen Konsens ausgerichtet gewesen. Man könne sich nicht an den Verhandlungstisch setzen und keine neuen Argumente gelten lassen, so Driemer. Der Weg der Sozialpartnerschaft war in der Vergangenheit immer von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet gewesen, davon sei aber heute keine Rede mehr. Das einzige Argument, das gelte, sei das Diktat der Regierung, so Driemer.

Weiters betonte Driemer, dass Riess-Passer keine Chance haben werde Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen. Klar sei, dass es ein gemeinsames Konzept der Gewerkschaften zur Pensionsreform gibt und dies auch gemeinsam vor der Regierung vertreten wurde. Das ÖGB-Konzept zu den Pensionen ist sozial ausgewogen, fair und langfristig, so Driemer. Der Regierung hätte es jedoch verabsäumt, darüber nachzudenken. Dies sei ein Fehler, den besonders die junge Generation zu spüren bekäme, zeigte sich Driemer überzeugt.

Ziel des ÖGB und seiner Gewerkschaften sei es Sozialabbau zu verhindern und eine konstruktive Interessenspolitik für ArbeitnehmerInnen zu betreiben. Der ÖGB werde sich auch in Zukunft von keiner Partei vereinnahmen lassen und konsequent seine unabhängige Politik fortsetzten, so Driemer abschließend. (bfm)

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