ÖGB- Weninger: Regierung wollte Verhandlungen scheitern lassen

Regierung sieht Gewerkschaften als Gegner und nicht als Partner

Wien (ÖGB). "Die Regierung hatte es von Anfang an auf das Scheitern der Verhandlungen angelegt", betonte heute ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger, zu den Aussagen der Vizekanzlerin Riess-Passer. Weninger:
"In letzter Minute wurden neue Vorschläge auf den Tisch gelegt, das ist ein unakzeptabler Verhandlungsstil und in der Geschichte der Sozialpartnerschaft erstmalig. Weninger: "Betrachtet man die Aussagen Riess-Passers, so wird klar, dass die Vizekanzlerin zum ÖGB und den Gewerkschaften ein gestörtes Verhältnis hat und sie statt Partner als Feindbilder betrachtet. Riess-Passer sollte den Wert der Sozialpartnerschaft schätzen lernen, statt sie zu verhöhnen, betonte Weninger. ++++

Weninger zeigte sich empört über den Verhandlungsstil bei der Pensionsreform. Das vom ÖGB vorgelegte Konzept zur Pensionsreform wurde von der Regierung in keinster Weise zur Kenntnis genommen, und das, obwohl es ein Konzept zur langfristigen Sicherung der Pensionen sei und nur - so wie nun - nur eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion.

Der ÖGB-Vizepräsident betonte weiters, dass der ÖGB überparteilich und unabhängig ist, aber sehr wohl im Sinne der Arbeiter, Angestellten und Beamten eine klare Interessensvertretung betreibt. Das ist die Aufgabe des ÖGB und seiner Gewerkschaften und werde sich auch in Zukunft nicht ändern. Die einzige Partei, die der ÖGB zu vertreten habe, sei jene der ArbeitnehmerInnen in diesem Land.

Es sei "unanständig" von Riess-Passer wohlerworbene Rechte unterschiedlicher Berufsgruppen als "Sonderregeln" zu bezeichnen. Weninger: "Diese Rechte wurden nicht ergaunert, sondern auf Grund von Sonderleistungen im Öffentlichen Dienst mit früheren Regierungen beschlossen."

Weninger: "Riess-Passer hat von einer kompetenten Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen keine Ahnung, und kann es offensichtlich nicht verkraften, dass die von der FPÖ initiierte Gewerkschaft bereits nach kurzer Zeit in der Versenkung verschwunden ist."

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