Muzik: Nebenbahnen: Der Nahverkehrsvertrag muss eingehalten werden

Wirtschaftlichkeitsberechnung schließt Erhalt aller Nebenbahnen nicht aus

St. Pölten, (SPI) - 13 Nebenbahnen in Niederösterreich droht die Schließung. Damit droht NÖ nicht nur mehr als zwei Drittel seiner Nebenbahnstrecken einzubüßen, viele Regionen würden auch ihren Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz verlieren. Nicht nur für die Pendler, auch für die Schüler, Senioren und für die Touristen ginge ein wichtiges Nahverkehrsmittel verloren. Busse werden nicht gewünscht - dies geht aus einer aktuellen Studie der Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsgesellschaft (NÖVOG) hervor. Die Menschen erwarten sich den Erhalt ‘ihrer’ Nebenbahn, die ein Teil der Heimat ist", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, das verkehrspolitisch völlig unsinnnige Vorhaben der ÖBB und des verantwortlichen NÖ Landesverkehrsreferenten, LH Erwin Pröll.****

Dieses Vorgehen der ÖBB und des Verkehrsministers widerspricht zudem auch dem zwischen dem Land und den ÖBB abgeschlossenen Verträgen zur Sicherung des Nahverkehrs und der Aufrechterhaltung der Nebenbahnen. Der Nahverkehrsvertrag zwischen Niederösterreich und den ÖBB wurde von Landesverkehrsreferenten Dr. Erwin Pröll und ÖBB-Generaldirektor Dr. Helmut Draxler am 26. Juni 1996 unterzeichnet. In dem Übereinkommen ist die finanzielle
Beteiligung des Landes am Kauf neuer Doppelstockwaggons (66 Mio. S jährlich auf die Dauer von 26 Jahren) ebenso geregelt wie der Zuschuß von 120 Mio. S pro Jahr für den Betrieb der Nebenbahnen. "In der Nebenbahnfrage sei zweieinhalb Jahre an einer Lösung gearbeitet worden. Nun stehe fest, dass jede der Linien in Niederösterreich abgesichert ist. Das Land werde jährlich 120 Mill. S für den Betrieb beisteuern", bemerkte Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll im Rahmen des Vertragsabschlusses im Jahr 1996. "Verträge sind dazu da, eingehalten zu werden. Während Tirols Landeshauptmann Weingartner der ÖBB bereits mit Klage droht, übt sich die ÖVP Niederösterreich und Pröll in vorauseilendem Gehorsam. Da werden die Schließungspläne bereits verteidigt, obwohl noch verhandelt werden soll. Offensichtlich glaubt man selbst nicht an das Durchsetzungsvermögen von Erwin Pröll in der Nebenbahnfrage", so Muzik.

"Für uns Sozialdemokraten steht daher im Vordergrund: Verträge müssen eingehalten werden, die Bestandgarantie für die Nebenbahnen muss bestehen bleiben und den einschlägigen Beschlüssen des NÖ Landtages - für den Erhalt aller Nebenbahnen - ist Rechnung zu tragen. Und wenn sich die ÖVP-Niederösterreich über Auslastungen Gedanken macht, dann muss leider festgestellt werden, dass die Auslastung vieler Züge und Busverbindungen weit unter 10 Prozent liegt, niemand aber ernsthaft über deren Einstellung nachdenkt. Entscheidend in einer Wirtschaftlichkeitsrechnung ist nämlich
nicht die Auslastung, sondern die Kostendeckung. Ich hoffe, dass
die ÖVP nicht wirklich vorhat, alle Züge und Busse unter 10 Prozent Auslastung einzustellen. Da würde mancherorts nicht mehr viel fahren", so der SP-Verkehrssprecher abschließend.
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