Kautz: Strasser degradiert die Zivildiener zu "Zwangsarbeitern" des 20ten Jahrhunderts

10.500,- Schilling pro Zivildiener - 3.648,- für den Menschen, wer bekommt den Rest?

St. Pölten, (SPI) - "Sind die Zivildiener für ÖVP-Innenminister Ernst Strasser die "Zwangsarbeiter" des 20ten Jahrhunderts? Sind sie Menschen, auf deren Kosten Geschäfte gemacht werden und denen zur Bestreitung ihrer Verköstigung mit 43,- Schilling täglich nicht einmal genug zum "Überleben" gegeben wird? Zivildiener bekommen statt 6.958,- (ohnehin um 1.152 Schilling weniger als das Existenzminimum) künftig nur mehr 3.648,- Schilling pro Monat - ein Rückgang um mehr als 50 Prozent auf weniger als 50 Prozent des in Österreich geltenden Existenzminimums. Dagegen verlangt Innenminister Ernst Strasser für die Zuteilung von Zivildienern einen ‚Vollkostenersatz‘ von 10.500,-Schilling je Monat und Zivildiener. Zur Tilgung welcher Kosten soll dieser Betrag zum Einsatz kommen - wenn der Mensch, der dahinter steht, nicht einmal die Hälfte zu sehen bekommt?", sieht der Neunkirchner SP-LAbg. Herbert Kautz einen massiven Erklärungsbedarf auf Seiten Innenminister Ernst Strassers.****

"Strasser will offensichtlich auf Kosten der Zivildiener und letztendlich auch auf Kosten der Zivildienst-Trägerorganisationen, mehrheitlich soziale und caritative Organisationen, gewinnbringende Geschäfte machen. Zivildiener werden damit zu modernen Zwangsarbeitern des 20ten Jahrhunderts degradiert, sie werden zu Almosenempfängern abgestempelt, zur gesetzlich und letztendlich politisch gewollten Armut verdammt. Als ein Ernst Strasser vor vielen Jahren seinen Zivildienst abgeleistet hat, war das noch alles anders - aber was kümmern schon Erinnerungen an frühere Zeiten, wenn man den Auftrag zum gesellschaftspolitischen Umbau verfolgt", so Kautz weiter.

"Zivildiener können nun in Einzelfällen Sozialhilfe beanspruchen -wenn das Einkommen der Eltern nicht groß genug ist, dass sie die vom Staat gewollten massiven Kürzungen für ihren jungen Zivildienstleistenden ausgleichen können. Der Zivildiener wird überleben - aber wenn er später einen Beruf ergreift, so muss er diese Sozialhilfe binnen drei Jahren nach deren Bezug wieder zurückzahlen. Dem Herrn Innenminister ist das wurst! Er erspart sich massive Geldmittel, die der Herr Finanzminister den Reichen in die Taschen stopfen kann. Wenn der Zivildiener im Altersheim eine alte Frau umbettet, wenn er als Rettungsfahrer einen jungen Menschen aus einem Unfallwrack zieht, wenn er alten Menschen durch sozialen Kontakt Freude und Lebensmut schenkt, dann verdienen künftig Innenminister Strasser und Finanzminister Grasser ein schönes Körberlgeld dazu. ‚Der grösste Missbrauch ist, wenn von der Macht sich das Gewissen trennt‘ (Shakespeare, Julius Cäsar). Bei ÖVP und Freiheitlichen ist dies bereits eingetreten", so LAbg. Herbert Kautz abschließend.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI