FORMAT: Sasi: "Österreich sollte Bericht abwarten"

Der finnische Europaminister Kimmo Sasi verlangt im Format-Interview eine rasche Berichterstattung des EU-Weisenrates und kritisiert die geplante Volksbefragung

Wien (OTS)- In Interview mit derm am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT warnt der konservative Europaminister Finnlands, Kimmo Sasi, Österreich vor einer raschen Beschlußfassung einer Volksabstimmung: "Man sollte abwarten, was der Bericht der Weisen ergibt. Bis dahin sollte Österreich warten, irgendwelche Entscheidungen bezüglich des Referendums zu treffen". Der Minister plädiert dafür, den Bericht im Auftrag der EU-14 "innerhalb weniger Wochen" zu erstellen. Auf dieser Basis könnten die Sanktionen aufgehoben werden. Sasi: "Wenn diese Weisen keine Verstöße gegen Menschenrechte finden, dann wird er zur Aufhebung der Sanktionen führen".

Anbei das Sasi-Interview in voller Länge Format: Herr Minister, ist der Vorschlag der Portugiesen ein Kompromiß, mit dem Sie leben können? Sasi: Es ist, wie Sie sagen, eben ein Kompromiß. Aber ich sehe die Erklärung als Beginn eines Prozesses, an dessen Ende eine Situation entsteht, in der die sogenannten Sanktionen aufgehoben werden können. Mir ist wichtig, daß diese drei Weisen sehr rasch nominiert werden und innerhalb weniger Wochen den Bericht erstellen, spätestens bis zum Herbst, damit wir weitere Beschlüsse fassen können.

Format: Die Weisen sollen die Haltung der Regierung zu den europäischen Werten überprüfen, andererseits die Natur der FPÖ. Was ist darunter zu verstehen? Sasi: Das Bekenntnis der Regierung zu den Europäischen Werten kann auf Grundlage der Artikel 6 und 7 der EU bewertet werden. Schwieriger wird es beim zweiten Teil. Natürlich müssen die drei Weisen eine Einschätzung des Wesens der FPÖ abgeben, aber dafür wurden keine klaren Kriterien festgelegt.

Format: Aufgrund des Berichts werden die Sanktionen dann aufgehoben? Sasi: Das Regierungsprogramm und die Präambel sind ein klares Bekenntnis zu den Werten der Europäischen Union. Das ist eine gute Basis für die Bewertung der EU-14. Wenn diese Weisen keine Verstöße gegen Menschenrechte finden, dann wird er zur Aufhebung der Sanktionen führen.

Format: Was würde eine Volksbefragung für Österreichs Position in diesem Prozeß bedeuten? Sasi: Man sollte abwarten, was der Bericht der Weisen ergibt. Erst dann sollten sich die EU-14 äußern. Bis dahin sollte aber auch Österreich warten, irgendwelche Entscheidungen bezüglich des Referendums zu treffen.

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