"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Ausweg zum Ausstieg" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 02.07.2000

Graz (OTS) - Halten wir fest: Es ist aberwitzig, dass sich der Verkehrsminister Österreichs nicht mit seinen Kollegen aus Deutschland und Italien treffen darf, wenn er wegen des Transits über den Brenner verhandeln will, sondern abwarten muss, bis sich die 14-Partner herablassen, mit dem Paria aus der Alpenrepublik an einem Tisch zu sitzen.

Dass der Verkehrsminister Michael Schmid heißt und der Partei Jörg Haiders angehört, ist zwar nicht nebensächlich, in diesem Fall aber von zweitrangiger Bedeutung. Auch wenn der Verkehrsminister Michael Müller hieße und der Partei des Bundeskanzlers angehörte, müssten die Anrainerstaaten warten, bis alle EU-Mitglieder zusammen sind, auch die Verkehrsminister aus Finnland und Portugal, ehe sie die Frage erörtern können, die vorrangig nur Österreich, Deutschland und Italien betrifft. Dieses Beispiel zeigt, dass die Sanktionen der EU-14 sinnlos sind und nur Sand im empfindlichen Getriebe der Gemeinschaft darstellen.

Dennoch konnten sich die 14 nicht dazu durchringen, die vor fünf Monaten in einer Nacht- und Nebelaktion ergriffenen Maßnahmen rückgängig zu machen. Ein solcher Schritt wäre als Eingeständnis gewertet worden, einen Fehler begangen zu haben, und diese Eigenschaft wollen sich Regierungschefs und Staatspräsidenten nirgendwo zuschreiben lassen - nicht einmal die Möglichkeit des Irrtums.

Folglich werden die drei Weisen bestellt, die den Regierungschefs und Staatspräsidenten beibringen sollen, was sie aus eigener Wahrnehmung oder mit Hilfe ihrer Botschafter nicht erkennen wollten, dass nämlich Österreich die Grundwerte Europas nicht verletzt und eine Regierung hat, die sich auf die Mehrheit des in freien Wahlen gebildeten Parlaments stützt.

Ähnlich schwierig und verschlungen ist auch die Rückkehr zur Vernunft in Österreich. Eigentlich könnte Wolfgang Schüssel die 14 EU-Partner durch Großmut beschämen, indem er die Einsetzung des Weisenrates als eine Selbstverständlichkeit darstellt, weil eben die Blinden - und seien es die Mächtigen dieser Welt - der Wegweisung durch Sehende bedürfen.

Er kann es nicht, weil auch er sein Gesicht wahren muss und sich überdies in Geiselhaft des Koalitionspartners befindet. Am Sinn, ja selbst an der Zulässigkeit einer Volksbefragung gegen die EU-Sanktionen gibt es massive Zweifel, aber wäre ein Volksbegehren, das die FPÖ dann als Ersatzhandlung einleiten würde, sinnvoller und zielführender? Und wäre die Gefahr, dass ein solches Plebiszit zur Kampagne gegen Europa ausartet, nicht noch größer?

Deshalb wird die Tragikkomödie weitergehen bis zum letzten Akt. Die EU-14 werden an den Sanktionen festhalten, die sie eigentlich nicht mehr wollen, während Österreich, der 15. Partner, die Volksbefragung beschließen wird, die eigentlich auch niemand will. Und alle hoffen, dass sich bis zum Herbst ein Ausweg zum Ausstieg auftut.

So funktioniert die Politik als Handwerk des Möglichen. Als Beispiel hoher Staatskunst wird das Kapitel der Sanktionen nirgendwo in die Geschichte eingehen. ****

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