- 01.07.2000, 08:16:57
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FP-Gorbach in FORMAT: "Unsere Geduld ist zu Ende."
"EU sollte sich überlegen, ob sie sich selbst ein Stück lahm legt. - - Die Volksbefragung kommt
Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden
Nachrichtenmagazin FORMAT, droht Hubert Gorbach, Stellvertreter von
FP-Chefin Susanne Riess-Passer, der Europäischen Union unverhohlen
mit einer Vetopolitik Österreichs. Gorbach: "Wir können mittlerweile
ohne Probleme mit den Sanktionen leben. Unter Zugzwang ist die Union
und besonders die Franzosen. Die EU wird sich überlegen müssen, ob
sie sich selbst ein Stück lahmlegt. Da ist es schon klar, daß wir uns
nicht mehr alles gefallen lassen. Wir halten doch nicht permanent das
Gesicht hin, kassieren eine Watschn nach der anderen und sollen auch
noch grinsen dazu. Die Geduld ist zuende." Gorbach gibt an, daß seine
Partei den jetzt bekannt gewordenen Vorschlägen der EU14 in keinem
Fall zustimmen wird: "Eine Beobachtung, wie auch immer, von Weisen
oder sonstwem kommt nicht in Frage. Das ist für uns eine Frage der
Ehre. Die FPÖ ist demokratisch legetimiert, da brauchen wir keinen
Weisenrat um festzustellen, daß die FPÖ eine gute Partei ist.- Eine
Volksbefragung zu den Sanktionen sei fix: "Ja, die gibt es. Die Lage
in der FPÖ ist sehr ernst. Jetzt geht es ja schon in Richtung
Ehrenbeleidigung.- Die drei Weisen würde Gorbach nur in einem Fall
akzeptieren: "Wenn die EU unbedingt eine Gaudi mit den drei Weisen
hat, dafür aber gleich die Sanktionen aufhebt, habe ich kein Problem.
Die sollen aber gleich die Situation in allen Mitgliedsstaaten
überprüfen." Gorbach lehnt auch eine künstliche Verzögerung der
Volksbefragung aus takischen Gründen ab. Das bringe nichts: "Da geht
es um Glaubwürdigkeit. Wir handeln ja nicht aus Jux und Tollerei."
Rückfragehinweis: FORMAT-Innenpolitik 01-21755-6745
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