"profil": Gorbach: "Es muss Ausstiegserklärung geben"

FP-Vizeparteiobmann Gorbach verlangt weitere Erklärung der EU -will, dass die EU eine mögliche Volksbefragung zahlt - droht Frankreich mit Vetopolitik

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt der stellvertretende Parteiobmann der FPÖ, Hubert Gorbach, scharfe Kritik an der EU. Die Einsetzung eines Weisenrates seitens der EU ist Gorbach zuwenig. Auf die Frage, ob die FPÖ mit den drei Weisen kooperieren werde, sagt Gorbach: "Gegen kooperieren habe ich nichts. Aber der Bericht (den dieser Weisenrat verfassen wird, Anm.) hat mit der Aufhebung der Sanktionen nichts zu tun. Unabhängig vom Bericht muss die EU jetzt, bevor wir die Volksbefragung endgültig einleiten, ein Datum nennen, an dem die Sanktionen beendet werden." Gorbach verlangt eine weitere Erklärung der EU zum Thema Österreich. "Es muss die klare Ausstiegserklärung geben, die es bisher nicht gibt ... den Bericht kann man zusätzlich zur Beruhigung einiger ja noch immer machen."

Kritik übt Gorbach aber auch am Koalitionspartner ÖVP. Auf die Frage, ob Kanzler Wolfgang Schüssel zu schnell den Weisenrat akzeptiert habe, meint Gorbach: "Dass viele in der ÖVP etwas zu weich agieren, ist bekannt. Deshalb ist der Kanzler gut beraten, sich gerade jetzt sehr genau mit seinem größeren Koalitionspartner FPÖ abzusprechen."

In Richtung Frankreich, das mit Anfang Juli den EU-Vorsitz übernimmt, droht Gorbach mit einer zumindest teilweisen Blockadepolitik Österreichs. Gorbach im "profil": "An der Aufhebung der Sanktionen müsste speziell Frankreich Interesse haben, denn sonst wird der Vorsitz in der EU ein ganz schwieriger werden. Wir werden sachlich bleiben, aber sicher genau darauf achten, wo wir zustimmen und wo nicht." Die Kosten für eine wahrscheinliche Volksbefragung zu den EU-Sanktionen im Herbst soll laut Gorbach die EU tragen. "Das wäre eine zu erwartende Geste", so Gorbach.

Gerüchte, wonach er, Gorbach, demnächst Michael Schmid als Infrastrukturminister nachfolgen solle, dementiert Gorbach. "Die FPÖ denkt nicht an personelle Veränderungen in der Regierungsmannschaft. Über Dinge, die in ein paar Jahren sein könnten, spekuliere ich jetzt nicht. Aber in dieser Legislaturperiode schließe ich ein Ministeramt aus", sagt Gorbach im "profil".

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