"Die Presse" Kommentar: "Gleiche und Ungleiche" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 1.7.2000

Gleiches Recht für alle. Dieses Fundament jedes Rechtsstaats wird nun ausgerechnet mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erschüttert. Drei von diesem ernannte Weise richten nun auf Wunsch der 14 über Österreich. Es gibt aber keine Möglichkeit, daß auch Österreich umgekehrt die Überprüfung anderer Staaten in die Wege leiten kann. Einige sind gleicher, einer ist ungleich.
Nullum crimen sine lege - was jemandem zum Vorwurf gemacht werden soll, muß zuvor in einem Gesetz definiert sein: Auch dieses eherne Fundament jeder Rechtsordnung wird nun verletzt. Weder gibt es einen klaren Katalog der "europäischen Werte", noch ist geklärt, was die Natur einer Partei ist, sein soll, sein darf. Aber in Richtung Österreich werden solche beliebig mit Inhalt auffüllbaren Begriffe zum Maßstab einer Überprüfung genommen.
Bei den konkreten Dingen, die da Österreich zum Vorwurf gemacht werden, Minderheitenschutz zum Beispiel, hat sogar der den Gerichtshof tragende Europarat in absurdem Zusammenfallen wenige Tage vor der Quasi-Anklageerhebung dem Hauptankläger Frankreich einen vernichtenden Bericht ins Haus geschickt. In einem Pseudo-Verfahren angeklagt wird aber Österreich.
Dennoch bleibt Österreich nichts anderes übrig, als gute Miene zum ganz üblen Spiel zu machen. Versetzt man sich nämlich in die Gegenseite - in jedem Zwist ein sehr empfehlenswerter Vorgang -, so bekommt man ein gewisses Verständnis für die Jänner-Aktion der 14, von der diese nun so schwer herunterkommen. In Stichworten: der Mitleid auslösende Verzweiflungsauftritt Viktor Klimas bei der ohnedies emotionsgeladenen Holocaust-Konferenz; der von SPÖ, Grünen, den zwei mächtigsten Medienhäusern Österreichs und vielen linken Journalisten erweckte Eindruck, daß drei Viertel der Österreicher voller Empörung gegen die Regierungsbildung durch einen amoklaufenden VP-Obmann stünden, daß eine nur kaum getarnte Reinkarnation des Nationalsozialismus zur Macht komme, daß Ausländer und Juden große Angst haben müßten; und ein Bundespräsident, der mehrfach sein Entsetzen über diese Regierung bekundet hat.
Wenn man bedenkt, wie wenig umgekehrt selbst führende Österreicher über die Innenpolitik Portugals oder Finnlands wissen, da ist es fast ein Wunder, daß die 14 nicht noch schärfer reagiert haben. Woher sollten sie wissen, daß lediglich ein von Zerschlagung bedrohtes Machtkartell und ereiferungsgeile Journalisten aus den dummen bis unakzeptablen Sprüchen Jörg Haiders einen gewaltigen Popanz aufgeblasen haben?
Als Konsequenz aus diesen hausgemachten Fehlern wäre Österreich gut beraten, auf die emotional verführerische Eskalation zu verzichten, also auf Blockade des Pseudo-Gerichts und auf Volksbefragung. Die Drohung mit dieser war zwar durchaus sinnvoll: kein Zufall, daß wenige Tage danach das Azorenhoch erstmals die europäischen Kaltfronten erwärmt hat. Man kann folglich auch noch Verständnis haben, wenn die Drohung für die nächsten Monate in Bereitschaft bleibt.
Sie auch wirklich zu realisieren, wäre aber ein schwerer Fehler. Österreich würde sich machtpolitisch schlicht übernehmen. Es würde in eine unnötige Konfrontation mit dem Rest Europas gehen. Eine Befragung, die von 50 Prozent abgelehnt wird, liefe auch Gefahr, zu einer Blamage zu werden. Auch hat niemand bis heute eine brauchbare Textierung vorgestellt: Mit einer No-Na-Frage macht man sich lächerlich; und die von Andreas Khol vorgestellte Variante liefe auf Blockade der Osterweiterung hinaus. Und jedenfalls droht die Befragung zumindest emotionell zu einer prinzipiellen Absage an die EU zu werden. Was für Österreich noch viel katastrophaler wäre als alle Folgen der Sanktionen.

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