"Neue Zeit" Kommentar: "Handkuss" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 1. 7. 2000

Graz (OTS) - Was immer diese blau-schwarze Regierungskoalition in den ersten vier Monaten ihres Bestehens auf den Weg gebracht hat, es waren Verschlechterungen für eine Mehrheit der Bevölkerung und und vor allem für die Arbeitnehmer. Verhandlungen, das ernsthafte Bemühen um faire Kompromisse tut sich diese Regierung erst gar nicht an. In allen wesentlichen Fragen folgt sie dem Diktat der FPÖ, genauer gesagt, den Zurufen Haiders. So werden wir Zeugen der größten Umverteilungsaktion, die es seit 1945 gegeben hat. Selbst die ÖVP-Alleinregierung unter Bundeskanzler Klaus hat es nicht gewagt, die Arbeitnehmer dermaßen zugunsten von Multimillionären zu enteignen, wie es die FP-VP-Koalition tut. Geschadet hat das alles der Koalition bisher kaum. Das ist nicht erstaunlich. Einerseits werden die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung erst im Herbst richtig spürbar und andererseits lenkt die Regierung mit ihrem Sanktionsgejammer von der eigenen Umverteilungs- und Enteignungspolitik ab. Die Vernebelungstaktik aber hält nicht ewig. Meinungsforscher rechnen für den Herbst mit einem schweren Einbruch bei den Sympathien vor allem für Schwarz. Zum Handkuss könnte jemand kommen, der mit der Regierungspolitik nicht viel zu tun hat: Der steirische Landeshauptmann Waltraud Klasnic. Vor allem dann, wenn sich die FP wieder durchsetzt und die EU-Abstimmung am Tag der steirischen Wahlen stattfindet. Und wenn die steirische SPÖ bis dahin ein starkes, geschlossenes Bild bietet.

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