"Neues Volksblatt" Kommentar: "Persilschein" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 1. 7. 2000

Linz (OTS) - Der Prüfung durch die drei Weisen aus dem EU-Land
kann Österreich relativ gelassen entgegensehen. In Sachen Menschenrechte steht unser Land besser da als mancher der 14, ganz zu schweigen vom Oberzündler Frankreich. Und prüft man die Natur der FPÖ nur aus der Sicht ihrer Regierungsarbeit, werden die Weisen auch dort nicht fündig werden. Der Ratschluss der Weisen darf aber nicht als Persilschein für die FPÖ hochstilisiert werden. Wenn diese Partei ohne Schrammen aussteigen wird, dann verdankt sie das nur der klaren, europatreuen Linie Schüssels und seiner Regierungsmannschaft. Dieser Schutzmantel deckte bisher die innere Zerissenheit der Freiheitlichen zu. Nach dem Wegfall der Sanktionen werden sie sich entscheiden müssen, ob sie nun Regierungspartei sein wollen oder weiterhin dem Populismus einer Oppositionspartei frönen. Das Hochjubeln einer Volksbefragung, die ja wirklich nur ein letztes Mittel sein kann, lässt hier Schlimmes erahnen. Manch einfaches Parteimitglied und mittlerer Funktionär der FPÖ will einen heißen Herbst. Eine Regierungspartei hat andere Ziele zu verfolgen, soll die Koalition insgesamt erfolgreich sein. Die ÖVP hat bei diesem Richtungskampf des Koalitionspartners wenig zu verlieren. Für die FPÖ geht es letztlich um ihre Zukunft.

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