"KURIER" Kommentar: Zwei -ionen zeigen den neuen Politikstil (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 1.07.2000

Wien (OTS) - Die Innenpolitik wird derzeit thematisch von zwei -ionen dominiert: Sanktionen, Pensionen. Auf den ersten Blick haben diese beiden Themenkomplexe nichts miteinander zu tun. Näher betrachtet sehr wohl. Sie demonstrieren nämlich einen für dieses Land komplett neuen Politikstil. Vordergründig ist es die Handschrift Wolfgang Schüssels, die diesen Stil prägt: In der Sache unnachgiebig, geduldig, beinahe stur, aber in Stil und Tonfall gemäßigt. Bereits in den Budgetverhandlungen 1995 und den Koalitionsgesprächen 1995/96 bzw. 1999/2000 hat Schüssel damit seine Verhandlungspartner reihenweise an den Rand der Verzweiflung getrieben. Hintergründig ist es - innenpolitisch gesehen - das ohnehin von allen erwartete Ende der sozialpartnerschaftlichen Konsensdemokratie, die zwar für sozialen Frieden, aber auch für einen gewaltigen Reformrückstau gesorgt hat. Dieser Systemwechsel wäre wohl auch ohne Schüssel erfolgt - weil sich Österreich als EU- Mitglied in einer globalisierten Arbeits- und Wirtschaftswelt nicht mehr als Insel der Seligen gerieren kann. Bloß hat Schüssel, anders als die SPÖ, genau dies erkannt und die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Ebenso findet sich Österreich europapolitisch in einer ganz neuen Rolle. Wobei gar nicht so wichtig ist, dass diese nicht freiwillig gesucht, sondern von den 14 übertragen wurde. Denn es hängt, wie stets in der Politik, viel mehr davon ab, ob man sich missmutig seinem Schicksal fügt oder nach kühler Analyse vermeintliche Schwachstellen in Stärken verwandelt. Darin ist Schüssel Meister. Siehe den Gipfel von Feira:
Natürlich hätte jede Wiener Regierung Bedenken gegen die Regelung der Zinsenbesteuerung angemeldet. Aber Schüssel hat genau jene Situation als Stärke ausgenützt, die herbeigeführt wurde, um ihn zu schwächen -die Sanktionen. "Die 14" haben den Kanzler in eine Position gebracht, in der er im Prinzip auf niemand Rücksicht nehmen muss - weil ja auch keiner der 14 auf ihn Rücksicht nimmt. Auch nicht auf Deutschland, als dessen kleiner Bruder man sich unverständlicherweise nur allzu lang empfand und entsprechend agierte. Zum Vergleich: Vor einem Jahr wurde der damalige Kanzler Klima von seinem deutschen Kollegen Schröder als "netter, treuer Kerl" tituliert. Diese liebevolle Verhöhnung braucht der VP-Chef nicht zu fürchten. Im Gegenteil: Sogar Le Monde stellt sich mittlerweile die Frage, ob Schüssel nicht sogar der "Spielleiter" ist? Hier zu Lande werden beide Entwicklungen, die innen- und die außenpolitische, von vielen als Bedrohung empfunden. Das ist eine subjektiv verständliche Sicht. Man kann es aber auch ganz anders sehen: Österreich wurde bloß etwas unsanft in die europäische Normalität gestoßen: In seinem Verhältnis zu Rest-Europa wie bei der Lösung innenpolitischer Hausaufgaben.

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